Besuch in Saudi-Arabien: Seehofer für Militär-Exporte

CSU-Chef Seehofer hat sich in Riad für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Es sei richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Horst Seehofer (CSU) wird im Ölministerium in Riad von Prinz Abdalaziz bin Salman, dem stellvertretenden Minister für Erdöl und Bodenschätze begrüßt.
dpa Horst Seehofer (CSU) wird im Ölministerium in Riad von Prinz Abdalaziz bin Salman, dem stellvertretenden Minister für Erdöl und Bodenschätze begrüßt.

Riad - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag nach seinem Termin im Königspalast in Riad. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. "Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft."

Seehofer stellte sich damit gegen den Koalitionspartner SPD. Auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel und weitere Minister angehören, den Export tödlicher Waffen in das Königreich gestoppt.

Er wisse um die SPD-Position, lasse sich dadurch aber nicht von seiner Meinung abbringen, sagte Seehofer. "Meine Position ist klar: Wir wollen, dass man einer solchen Region, die fraglos ein Stabilitätsanker ist, wenn man mal die ganze Umgebung betrachtet, schon so unterstützen sollte, dass auch in der Zukunft diese Funktion zur Stabilisierung erfüllt werden kann", betonte der CSU-Chef.

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