Beschlossen: Jetzt kommt der Donauausbau light

Die Staatsregierung hat nach jahrelangen Debatten über den Donauausbau in Niederbayern eine Entscheidung getroffen: Die sanfte Ausbauvariante wird umgesetzt.
| dapd
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Zwischen Straubing und Vilshofen werde es in seiner Amtszeit weder eine Staustufe noch einen Stichkanal geben, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
dpa Zwischen Straubing und Vilshofen werde es in seiner Amtszeit weder eine Staustufe noch einen Stichkanal geben, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

München - Jetzt ist es offiziell: Die Donau in Niederbayern wird auf sanfte Art ausgebaut. Das entschied die Staatsregierung nach jahrelangen Debatten. In seiner Amtszeit werde es demnach zwischen Straubing und Vilshofen weder eine Staustufe noch einen Stichkanal geben, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Entlang des 69 Kilometer langen Flussabschnitts wird zudem der Hochwasserschutz vorangetrieben. Der Freistaat stellt dafür 385 Millionen Euro zur Verfügung.

Die sanfte Ausbauvariante A sieht lediglich leichte flussbauliche Maßnahmen vor, damit künftig Binnenschiffe häufiger bei niedrigerem Wasserstand auf der Donau fahren können. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach zähem Ringen auf diese Lösung verständigt. Die CSU Niederbayern warb bis zuletzt für die 320 Millionen Euro teure Ausbauvariante C280, die zwischen der Isarmündung und der Mühlhamer Schleife neben einer Staustufe auch einen Stichkanal vorsah.

Der Staatsregierung zufolge wird der gemäßigte Ausbau der Schifffahrt und dem Naturschutz gleichermaßen gerecht. Zum einen bleibe die einmalige Artenvielfalt der Region erhalten, zum anderen werde diese als wirtschaftlicher Standort gestärkt, sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU). Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fügte hinzu, dass die Variante A von der Bevölkerung präferiert werde.

Mit rund 100 Millionen Euro soll noch in diesem Jahr der Hochwasserschutz verbessert werden, vor allem in den besonders gefährdeten Bereichen bei Niederalteich und Mariaposching. Die Baumaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden gut 578 Millionen Euro kosten. Der Freistaat übernimmt rund zwei Drittel der Summe, den Rest soll der Bund beisteuern. Zwischen Bayern und dem Bund soll zudem ein Gesamtkonzept zur Verkehrsentwicklung auf der Achse Regensburg-Passau abgestimmt werden.

Die Entscheidung des Kabinetts ist auch ein Erfolg für Bürgerinitiativen und Naturschützer, die jahrzehntelang für den Erhalt der frei fließenden Donau gekämpft hatten. Auch die bayerische Opposition hatte die sanfte Lösung favorisiert. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Perlak sagte: „Es ist erstaunlich, dass die Entscheidungsträger volle drei Jahrzehnte brauchen, bis sie zu der Erkenntnis kommen, die wir gemeinsam mit allen naturschutzrelevanten Verbänden längst vertreten haben.“

Die Grünen rügten, das Kabinett habe ein Hintertürchen offengelassen, indem der Beschluss an die Amtszeit Seehofers gebunden worden sei. Nach jahrzehntelanger Unsicherheit bräuchten die niederbayerischen Bürgern endlich dauerhaft Gewissheit, sagte der Abgeordnete Eike Hallitzky.

Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger spottete: „Kurz vor der Wahl wird die CSU katholisch.“ Jahrelang sei der Hochwasserschutz „schuldhaft verzögert“ worden, weil die Staatsregierung behauptet habe, ohne Staustufe sei dies unmöglich. Jetzt funktioniere es auf einmal doch.

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