Berlin erwägt Libyen-Hilfseinsatz
Die Bundesregierung ist nun doch zu einem Libyen-Einsatz der Bundeswehr bereit. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitag) prüft sie die Bereitstellung von Schiffen zur Sicherung von Hilfsgütertransporten im Rahmen einer EU-Mission.
Berlin/Bengasi - Voraussetzungen dafür sind aber eine Anfrage der Vereinten Nationen (UN) und ein Beschluss des Bundestags. An Kampfeinsätzen in und um Libyen will sich Deutschland weiterhin nicht beteiligen. Außenminister Westerwelle (FDP) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Libyen-Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders N24. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen.
Westerwelle hatte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands bereits am Mittwoch erklärt und auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister vom 21. März zur humanitären Hilfe für Libyen verwiesen. In der Erklärung wird den Vereinten Nationen auch der Einsatz von Militär zum Schutz von Hilfstransporten angeboten. "Hierzu steht Deutschland bereit", sagte Westerwelle. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten und beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz.
In Libyen bombardierten am Donnerstag Nato-Kampfflugzeuge versehentlich einen Fahrzeugkonvoi der Anti-Gaddafi-Milizen und töteten dabei mehr als zehn Aufständische. Nach Angaben von Rebellen fuhr der Konvoi zwischen Adschdabija und Al-Brega unerlaubt in eine Sperrzone und wurde daraufhin von Nato-Flugzeugen unter Beschuss genommen.
Die Nato kündigte an, sie werde die Berichte prüfen. "Aber es ist schwer zu klären, weil wir keine eigenen Leute am Boden haben", sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel.
Noch in der Nacht zum Donnerstag hatten die Milizen der Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf dem Weg nach Al-Brega wieder Bodengewinne verzeichnet, nachdem sie 24 Stunden zuvor von Gaddafis an Waffen und Soldaten überlegenen Truppen vollständig aus dem Ölhafen am Mittelmeer verdrängt worden waren. Nach dem versehentlichen Luftangriff auf den eigenen Waffennachschub mussten sie ihre Operationen zur Einnahme Al-Bregas vorerst abbrechen.
Bereits am vergangenen Freitag waren 13 Aufständische ums Leben gekommen, nachdem sie mit einem Luftabwehrgeschütz aus Freude über die herannahenden Nato-Flugzeuge in die Luft geschossen hatten. Die Piloten hielten sie für Angreifer und beschossen sie. Die tragischen Zwischenfälle verweisen auf die enormen Schwierigkeiten der Gaddafi-Gegner, ihr militärisches Vorgehen mit dem nordatlantischen Bündnis abzustimmen.
Gaddafis Artillerie beschoss indes zwei Ölfelder im Osten Libyens, die von den Regimegegnern kontrolliert und genutzt werden. Die Produktion der Ölfelder Misla und Waha-Oase habe daraufhin eingestellt werden müssen, zitierte der Fernsehsender Al-Dschasira einen Sprecher der Aufständischen.
Vier ausländische Journalisten wurden im Osten Libyens von Gaddafi-Truppen gefangen genommen, wie ein Mitarbeiter der Fotoagentur epa in Bengasi berichtete. Über das weitere Schicksal der Reporter aus den USA, Südafrika und Spanien war zunächst nichts bekannt.
Südafrika kritisierte erneut die Nato-Angriffe und plädierte für eine Verhandlungslösung in Libyen. "Keine Situation ist unlösbar", sagte Südafrikas Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu in Johannesburg. Sie kritisierte, dass die Bombenangriffe der Alliierten in Libyen genau an dem Tag begannen, als eine Delegation der Afrikanischen Union (AU) dort eintreffen sollte. Der Versuch der AU zu vermitteln habe deswegen gar nicht erst beginnen können.
Derweil setzte sich ein ehemaliger Minister des Gaddafi-Regimes nach Malta ab. Der Ex-Energieminister Omar Fathi bin Schatwan traf bereits in der Vorwoche an Bord eines Flüchtlingsbootes aus der von Gaddafi-Truppen belagerten Stadt Misurata ein, wie ein Sprecher des maltesischen Außenministeriums am Donnerstag in Valletta bestätigte.
