Beitragszuschuss entwickelt sich zum Kita-Chaos

Ein Zuschuss der Staatsregierung in Bayern soll die Eltern ab 1. April 2019 entlasten – doch die Einrichtungen sehen bisher noch kein Geld.
| Lisa M. Albrecht
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Melanie Mönnich.
Paritätischer Bayern Melanie Mönnich.

Ein Zuschuss der Staatsregierung in Bayern soll die Eltern entlasten – doch die Einrichtungen sehen bisher noch kein Geld.

München - Die Idee ist eigentlich sehr simpel: Ab dem 1. April sollen die Eltern von Kindergartenkindern weniger Geld für die Kitas zahlen. Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) hat beschlossen, dass die Kita schon im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat bezuschusst wird. Diese Regelung gilt ab dem Jahr, in dem das Kind drei Jahre alt wird, das Geld wird bis zur Einschulung gezahlt.

Den Beitragszuschuss zahlt der Freistaat an die Gemeinden, diese reichen ihn dann auch an die nicht-kommunalen, freien Träger weiter. Im Gegenzug senken alle die Beiträge um 100 Euro – so die Theorie.

Berndl: "Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger"

Doch wie so oft sieht es in der Praxis etwas anders aus. Denn die Träger sollen zwar ab dem 1. April die Beiträge für die Eltern bereits senken – das Geld von der Staatsregierung haben sie aber noch gar nicht. "Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger", sagt etwa Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern.

Das Problem: Der Doppelhaushalt 2019/2020 der Staatsregierung wird erst Mitte Mai endgültig verabschiedet. Erst dann erhalten die Kommunen das Geld und können es weiterreichen. Der Paritäti

sche Bayern rechnet damit, dass das Geld frühestens ab Juni bei den Trägern landet. Bis dahin bleibt denen eigentlich nur eine Möglichkeit: Sie müssen in Vorleistung gehen, um die Beiträge zu senken – ein enormer finanzieller Aufwand. "Große Einrichtungen können das vielleicht noch stemmen", sagt Melanie Mönnich, Referentin für Kinder, Jugend und Bildung beim Paritätischen Bayern, der AZ. "Aber wir haben auch viele kleine Elterninitiativen, für die eine Vorfinanzierung überhaupt nicht möglich ist, genauso wenig wie für viele mittelgroße Kindergärten."

Melanie Mönnich.
Melanie Mönnich. © Paritätischer Bayern

Problem: Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird erst Mitte Mai endgültig verabschiedet

Im Wahlkampf hatte sich der jetzige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für kostenfreie Kitas stark gemacht. Der Betreuungszuschuss scheint nun der Kompromiss seitens der CSU zu sein. Doch, so heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an die Kitas, das der AZ vorliegt, könne man nur bei einer Kita-Buchungszeit von sechs Stunden bei der "Mehrzahl der Kindergartenbesuche" von einer völligen Beitragsfreiheit ausgehen.

Sprich: Wer seine Kinder länger betreut haben möchte, zahlt auf jeden Fall drauf.

Zudem ist der Paritätische der Meinung, dass es wesentlich sinnvoller gewesen wäre, zuerst Geld in die Qualität der Einrichtungen zu stecken und erst dann die Beitragsförderung zu veranlassen. Mönnichs Wunsch: Mindestens genauso viele Mittel, wie in die Beitragszuschüsse fließen – für 2019 rechnet die Staatsregierung mit 210 Millionen Euro – sollte der Freistaat in die Qualität stecken.

Tolle Ideen, doch die Realität sieht anders aus

Die Realität sieht anders aus. Im Zuge des "Gute-Kita-Gesetzes" gibt der Bund bereits Geld an die Länder – für die Verbesserung der Kita-Qualität. Doch wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, fließt das meiste davon in die Finanzierung des Beitragszuschusses. Demnach rechnet die Staatsregierung dank des Gesetzes für 2019 mit 76,8 Millionen Euro, 2020 mit 154,6 Millionen Euro und für die Jahre 2021 sowie 2022 mit je 310,4 Millionen Euro.

Im Entwurf des Doppeletats sind für 2019 aber nur 30 Millionen Euro und für 2020 rund 68 Millionen Euro für die Qualitätsentwicklung vorgesehen. "Der Restbetrag entfällt auf die Finanzierung eines Beitragszuschusses für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die durch Landesmittel aufgestockt wird", heißt es in der Antwort.

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) erklärte zwar, man verwende die Mittel sowohl für Qualität als auch für die Entlastung. Doch Grünen-Abgeordneter Johannes Becher kritisierte, dass die Staatsregierung, statt die Betreuungsqualität zu verbessern, ein "Haushaltsloch" stopfe, das sie mit Wahlversprechen selbst aufgerissen habe.

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