Beitragssenkung wird aus Renten-Paket ausgekoppelt
Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP über Beitragssenkung und Zuschussrente zeichnet sich eine Lösung ab. Die beiden Themen werden, wie von der FDP gewünscht, entkoppelt.
Berlin - Das verlautete am Dienstag aus Kreisen des Bundesarbeitsministeriums. Damit wird die Beitragssenkung von voraussichtlich 19,6 auf 19,0 Prozent in einem eigenen Gesetz geregelt. Im Gegenzug sei vereinbart worden, dass die Zuschussrente für Geringverdiener beim nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Mit der Zuschussrente will von der Leyen Niedrigrenten auf maximal 850 Euro aufstocken. Die FDP lehnt dies bislang ab.
- Themen:
- CDU
- FDP
- Ursula von der Leyen