Bedienstete der Länder bekommen mehr Geld

Potsdam - Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kündigten das bereits an.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Donnerstagabend in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf einen Abschluss für die rund 600 000 Angestellten verständigt. Damit ist ein fünfwöchiger Tarifkonflikt beendet. Eine Übertragung des Ergebnisses kommt für 1,24 Millionen Beamte infrage.

Die Landes-Angestellten bekommen im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent. Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärten, damit stiegen die Reallöhne.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Er fügte aber hinzu: "Wir glauben, es verantworten zu können." Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von mehr als 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hinzu kämen weitere Kosten bei der geforderten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten. Darüber haben allerdings die Landesparlamente zu entscheiden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Norbert Walter-Borjans und Jens Bullerjahn (beide SPD), stellten das bereits in Aussicht. Walter-Borjans wertete den Abschluss als "fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält". Bullerjahn bezeichnete den Abschluss im Sender MDR Info als gut. "Es ist keine bitter Pille." Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012.

Allerdings scheiterten die Gespräche über das umstrittene Thema der tariflichen Eingruppierung von rund 200 000 angestellten Lehrern. Die Verhandlungspartner gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Lehrergewerkschaft GEW warf den Arbeitgebern vor, hier ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt zu haben. Möllring sagte, die Gewerkschaften hätten keine Lösung für die Übernahme von Mehrkosten angeboten. Dies wies Verdi-Chef Bsirske jedoch vehement zurück.

Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, betonte, man werde das Ziel nicht aufgeben. "Die Durchsetzung dieser Forderung wird so lange auf unserer Tagesordnung stehen bleiben, bis wir das erreicht haben."