BayernLB: Stoiber soll als Erster aussagen

MÜNCHEN - Die BayernLB-Affäre: Die Opposition will den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als erster Zeuge geladen werden. Wann die Zeugen vernommen werden, steht derzeit noch nicht fest.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) soll nach dem Willen der Opposition als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klärung der milliardenschweren BayernLB-Affäre geladen werden.

SPD, Grüne und Freie Wähler stellten am Mittwoch in München ihre vorläufige Zeugenliste vor. Auf Stoiber sollen im Zeugenstand der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser, der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein sowie Ex-CSU-Chef Erwin Huber (alle CSU) folgen. Auf der Ausschusssitzung am Donnerstag werden die Mitglieder über die Zeugenliste beraten.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass sich ein Kompromiss bei der Abfolge der Zeugenbefragung finden lässt. „Wir werden uns wahrscheinlich einig werden“, sagte er. Es habe Gespräche mit der FDP gegeben und die habe signalisiert, „nicht automatisch mit der CSU zu stimmen“. Einen konkreten Termin für die erste Zeugenvernehmung nannte Güller nicht. Er rechnet damit, dass Ende Mai zunächst Gutachter gehört werden und im Juni die Zeugenvernehmungen beginnen.

Der Ausschussvertreter der Freien Wähler, Bernhard Pohl, stellte eine vorläufige Beweisliste vor. „Die Beweismittelliste lebt“, sagte er. Sie werde im Laufe des Verfahrens erweitert. Darin aufgelistet sind unter anderem Protokolle und Tonbandaufnahmen von Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen der BayernLB. Pohl sprach von einem „sehr umfangreichen Katalog“. Dies sei nötig, weil er nicht davon ausgehe, dass die geladenen Zeugen viel zur Aufklärung beitragen würden.

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob es in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) zu Fehlverhalten aktueller oder ehemaliger Mitglieder der Staatsregierung gekommen ist.

ddp