Bayern-SPD stolpert über Vermögensteuer

Bayerns SPD-Parteichef Florian Pronold zieht eigenen Antrag nach heftiger Kritik auf dem Parteitag zurück.

Germering - Es ist fast wie immer: Die SPD sucht den Neuanfang und fällt auf die Nase. Beim Landesparteitag der Bayern-Sozis sehen die 300 Delegierten zwar einen Wahlsieger, aber sie feiern ihn nicht. Sie stellen sich lieber selbst ein Bein.

„Lasst uns aufstehen! Lasst uns rausgehen! Lasst uns kämpfen für den Wechsel hier in Bayern!”, ruft Nils Schmid in die Stadthalle in Germering. Schmid hat den Wechsel geschafft. Zwar ist sein Chef ein Grüner, aber der Gast ist immerhin Vize-Regierungschef in Baden-Württemberg. Dort regierte die CDU bis zum grün-roten Machtwechsel im März mit 57 Jahren am Stück noch länger als die CSU in Bayern. Doch als Schmid – als Analogie für einen Machtwechsel in Bayern – den Meistertitel 2012 für VfB Stuttgart prophezeit, erntet er Unmut.

Florian Pronold wird mit 84,5 Prozent der Stimmen als Landes-Chef wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatten noch 89,7 Prozent für den Bundestagsabgeordneten votiert.
Nach dem schwachen Start trumpfte Pronold stark auf mit seiner Idee, eine wieder einzuführende Vermögenssteuer für Superreiche müsse eine Wahlmöglichkeit erhalten: Die Betroffenen sollten sich aussuchen können, wofür die Steuer verwendet wird.

Das Echo war verheerend, Fraktionsvize Thomas Beyer sagte, „Superreiche” in Deutschland dürften keine Sonderrechte eingeräumt werden. Über die Verwendung von Steuern entscheide auch weiter das Parlament. Pronold zog seinen Antrag zurück, die Delegierten stimmten trotzdem darüber ab und erteilten ihm eine Abfuhr. Der Parteitag sprach sich schließlich für die Wiedereinführung der Steuer aus, allerdings ohne Wahlmöglichkeit.