AZ-Meinung: Ende einer Perversität

Der Zustand war unerträglich, geradezu pervers. Der Steuerzahler musste eine Partei mästen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt hat und einen autoritären Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten will.

Damit ist nun Schluss. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind entschlossen, der NPD den Geldhahn abzudrehen und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass dieser ungewöhnliche Weg mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Hüter der Verfassung bei ihrem Urteil ausdrücklich zu verstehen gegeben und damit den Ball ins Feld des Gesetzgebers zurückgespielt. Der handelt nun, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.

Der Kampf gegen das von der NPD verbreitete Gedankengut geht allerdings weiter. Die Demokratie muss permanent gegen ihre Feinde verteidigt werden.