AZ-Kommentar: "Ein bisschen Obergrenze"
Die zänkischen Schwestern CDU und CSU haben sich zusammengerauft, es nicht auf Neuwahlen angelegt, Jamaika kann kommen. Und sie haben es geschafft, beide das Gesicht zu wahren – zumindest auf den ersten Blick. Horst Seehofer hat im "Regelwerk zur Migration" zwar nicht den Begriff Obergrenze durchgesetzt, aber "seine" Zahl 200.000. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Asylrecht nicht preisgegeben und die "Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrags" hineinschreiben lassen.
Doch vieles bleibt wachsweich: Das fängt schon mit der Formulierung an, "wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahme aus humanitären Gründen (...) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Das ist ein Richtwert, keine Obergrenze. Ein leicht skurriler zudem, wenn man bedenkt, dass heuer gerade einmal 124.000 Asylsuchende in Deutschland registriert wurden. Wie sollen außerdem ankommende, freiwillig ausreisende und abgeschobene Flüchtlinge gegengerechnet werden – wenn Menschen, die auf eigene Faust das Land verlassen, gar nicht registriert werden?
Die Schwächen der Asylstatistik sind hinlänglich bekannt. Und sollte es doch noch einmal zu einer humanitären Notlage wie 2015 kommen: Wie lange darf es dauern, bis der Bundestag über das weitere Vorgehen entscheidet? Und nicht zuletzt: Wer glaubt eigentlich, dass die Grünen die fortgeführte Aussetzung des Familiennachzugs und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abnicken werden? Es bleibt spannend.
