Aus für Zusatzpauschale
Berlin - Sie haben sich tatsächlich doch noch geeinigt: Die Unterhändler beim Thema Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), erzielten einen konkreten Kompromiss. Lange sah es so aus, als würden sie – wie die anderen Fachgruppen – scheitern und die Klärung den Parteichefs überlassen.
Und so sieht ihre Einigung aus: Der bisherige pauschale Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung fällt weg. „Ein historischer Erfolg: Die Kopfpauschalen fallen endgültig“, bejubelte die SPD ihren Teil des Sieges. Zuletzt hatten zwar nur noch wenige Kassen den Obolus erhoben, aber nach Prognosen wäre er in den nächsten Jahren auf 30 Euro im Monat gestiegen.
Stattdessen wird der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent fixiert (jetzt 15,5 Prozent). Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren – ein Sieg für die Union. Kommt eine Kasse mit den Mitteln nicht aus, kann sie einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben. Dieser ist aber eben nicht mehr für die Putzfrau genauso hoch wie für den Chef, sondern bemisst sich am Gehalt. Und: Die Kassen bekommen mehr Spielraum – sie können nach Bedarf ihren Satz anheben oder senken. Das ist die größte Reform im Gesundheitswesen seit Einführung des zentralen Gesundheitsfonds.
Auch bei der Pflege tut sich einiges. Dass der Satz angehoben wird, um mehr Leistungen zu finanzieren, wollten Union und SPD gleichermaßen. Jetzt stehen die Details fest: Er steigt zunächst um 0,3 Prozentpunkte. Das heißt, Kinderlose zahlen dann 2,6 Prozent ihres Einkommens und Eltern 2,35 Prozent. Zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen sollen für bessere Leistungen ausgegeben werden, ein Drittel für die Bildung eines Kapitalstocks – letzteres war ein Anliegen der Union.
Im zweiten Schritt steigt der Beitrag dann nochmal um 0,2 Punkte. Dieses Geld wird für eine bessere Versorgung von Demenzkranken ausgegeben, die heute oft leer ausgehen.
Mit dem Abschluss der Arbeitsgruppen beginnt der Schlussspurt: Am Sonntag tagen die Unionsspitzen allein, am Montag mit SPD-Chef Gabriel.
