Auch Grüne drohen mit Aus der Endlager-Gespräche

Hannover -"Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn", sagte Trittin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). "Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren."

Am Montag hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ähnlich geäußert. Kurz darauf hatte ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versichert, dass mit der Gesetzesnovelle das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Am Ende werde "definitiv Klarheit" herrschen, dass es einen klaren Vorrang für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland gebe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür am Wochenende ausgesprochen.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen will. Sie begründete dies mit einer EU-Richtlinie.