Arbeitsministerin für Nachbesserungen bei Hartz IV
Berlin -So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen im Magazin "Wirtschaftswoche". "Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert", sagte die CDU-Politikerin.
Auch SPD und Gewerkschaften forderten die Einführung eines Mindestlohns. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme sieht ein großes Problem darin, "dass mit Hartz IV so gut wie jede Tätigkeit zumutbar wurde". Dies habe die Union im Vermittlungsverfahren durchgedrückt. "Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen", sagte Kramme der Nachrichtenagentur dpa.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der "Wirtschaftswoche": "Die Hartz-Reformen haben die Ordnung am Arbeitsmarkt nachhaltig zerstört und den Druck nach unten massiv verschärft." Der Niedriglohnsektor sei von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Deshalb sei vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben könnten.
Am 16. August 2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden die bis heute umstrittenen Hartz-IV-Regelungen. Arbeitsministerin von der Leyen betonte: "Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein."
Der Namensgeber Peter Hartz sagte selbstkritisch, bei den Reformen seien die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen. "Das Problem ist lösbar, wenn man nicht versucht, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt", sagte Hartz dem Magazin.
