Altmaier und Kraft Industrierabatte für Ökostrom

Brüssel - Zuletzt warnte die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie am Donnerstag Union und SPD davor, die Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) für den Wirtschaftszweig zu streichen.

Die staatliche Förderung soll helfen, die Energiekosten von energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zu senken, um Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz auszugleichen. In der Ernährungsindustrie profitieren nach Angaben des Verbandes Hersteller aus verschiedenen Teilbranchen, wie der Schlacht- und fleischverarbeitenden Industrie, der Obst- und Gemüseverarbeitung und der Mühlenwirtschaft, von der EEG-Umlage-Begrenzung.

Die Bundesbürger zahlen die Entlastungen der Industrie von mehreren Milliarden über ihren Strompreis mit. Diese Hilfe ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Am Nachmittag war deswegen in Brüssel ein Treffen von Altmeier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia anberaumt, um über die Zukunft der deutschen Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung zu beraten. Da es sich um ein informelles Treffen handeln sollte, waren keine konkreten Ergebnisse zu erwarten, hieß es in Berlin.

Im Kern geht es darum, wie eine für die Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht, aber auch keine Arbeitsplätze durch zu hohe Stromkosten gefährdet. Brüssel droht mit einem Verfahren gegen das Rabattsystem. Aus dem Umweltministerium gibt es Vorschläge für deutliche Kürzungen. Das Papier ist aber weder von Altmaier abgesegnet noch Linie der SPD.

Am Vortag hatte Altmaier die SPD zu mehr Kostendisziplin in den Koalitionsverhandlungen gemahnt. Er will keine Vereinbarung, mit der die Kosten für die Ökostromförderung weiter steigen. Es sei denn, es gibt anderswo entsprechend hohe Einsparungen.

In den Fokus geraten dabei eben die milliardenschweren Industrierabatte. Union und SPD haben hierzu noch keine gemeinsame Linie, betonen aber wegen des Drucks aus Brüssel die Notwendigkeit einer Reform. Ein Papier aus dem Bundesumweltministerium sieht ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro vor. Das Ministerium erklärte dazu, es handele sich nur um Informationen der Fachebene.

Betroffen von einem Aus für die Rabatte wären dem Papier zufolge Branchen, bei denen bezweifelt wird, dass sie die Hilfe brauchen. So könnten in der Nahrungs- und Getränkeindustrie und bei Futterbetrieben 295 Millionen Euro gespart werden, beim Braun- und Steinkohlebergbau 150 Millionen Euro, heißt es. Auch die Recycling-, Zement- und Ziegelindustrie finden sich auf der Streichliste. Stahlwerke, Aluhütten und Straßenbahnen sollen hingegen weiterhin kaum Ökostrom-Umlage bezahlen, aber etwas mehr als bisher.