Aiwanger über Merz-Aussagen: "Sachverhalt ist wirklich so"

Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk". "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." SPD und Grüne warfen ihm daraufhin Populismus vor.

Bayerns Vize-Ministerpräsident pflichtete Merz dagegen bei. "Zunächst mal ist es so, dass ja wirklich Hunderttausende illegal in Deutschland sind", sagte Aiwanger. "Natürlich müssen diese Menschen medizinisch versorgt werden und stehen dann anderen Behandlungen im Weg." Als Konsequenz Behandlungen zu verweigern, wäre aber "inhuman". Sein Lösungsansatz sei, "so viele Menschen gar nicht ins Land zu lassen".

Zudem sei Deutschland zu großzügig bei den Leistungen für Asylbewerber, sagte Aiwanger. Er forderte, die ausgezahlte Bargeldsumme pro Monat für Asylbewerber zu reduzieren.