AfD im Umfrage-Hoch: Das sagt Markus Söder zur Brandmauer-Debatte

In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD hat CSU-Parteichef Markus Söder deutlich Stellung gegen eine Annäherung an die Rechtspopulisten bezogen. "AfD- No way", sagte Söder in München. "Die AfD ist die Summe ihrer Mitglieder und die Summe ihrer Ideen", sagte Söder. Der Verfassungsschutz, auch der bayerische, stufe die AfD als rechtsextrem ein. 

"Rechtsextreme Kaderpartei"

Die AfD sei eine "rechtsextreme Kaderpartei", sie sei autoritär, moskautreu und gehe von einem Freiheitsbegriff aus, der keine Minderheiten schütze. Für die CSU sei die Partei "der Systemfeind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine Zusammenarbeit würde am Ende die Union zerreißen, sie marginalisieren. "Die AfD will den Platz, den die Union hat. Jeder, der meint, man könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich." Dabei sei es gleichgültig, ob der Begriff einer Brandmauer verwendet werde oder nicht. 

"Ich glaube, dass das Thema AfD die größte demokratische Herausforderung ist, die es je in der Bundesrepublik Deutschland und seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat", betonte Söder. "Und deswegen sollten wir da klare Linie haben, eine klare Struktur haben und auf keinen Fall nachgeben oder auch weichspülen oder am Ende sogar zusammenarbeiten." Und er fügte hinzu: "Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist. So etwas haben Bürgerliche schon einmal gemacht. Das darf nie wieder passieren."

Diskussion um "Stadtbild" ist "Wortklauberei"

Söder stärkte außerdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Diskussion um dessen Wortwahl den Rücken. Die Debatte um den von Merz geprägten und von Kritikern als rassistisch empfundenen Begriff des "Stadtbildes", das nicht von Migranten geprägt werden solle, bezeichnete Söder als "Wortklauberei". In vielen Städten gebe es Probleme. "An Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern, an manchen Marktplätzen ist dies natürlich für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eine Herausforderung", sagte der CSU-Parteichef.