Ärger um Altmaiers Aufgaben

Darf er als Chef des Bundeskanzleramts federführend das Wahlprogramm seiner Partei schreiben? Sozialdemokraten und Liberale meinen: Nein.
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Kanzleramtschef Peter Altmaier radelt zur CDU-Parteizentrale ins Konrad-Adenauer-Haus. SPD und FDP wollen dem 58-Jährigen jedoch Steine in den Weg legen.
dpa Kanzleramtschef Peter Altmaier radelt zur CDU-Parteizentrale ins Konrad-Adenauer-Haus. SPD und FDP wollen dem 58-Jährigen jedoch Steine in den Weg legen.

Berlin - Die Ernennung Peter Altmaiers zum CDU-Wahlkampfmanager sorgt für mächtig Wirbel im politischen Berlin: Während SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der CDU eine Vermischung von Wahlkampf und Regierungskoordination vorwirft, nennt FDP-Vize Wolfgang Kubicki es verfassungswidrig, "wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird". Dies sei laut den Christdemokraten allerdings gar nicht geplant: Generalsekretär Peter Tauber soll weiterhin den Wahlkampf seiner Partei organisieren, Altmaier wird federführend für das Wahlprogramm zuständig sein.

Sozialdemokratin Barley sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich finde es hochproblematisch, wenn Wahlkampf und zentrale Regierungskoordination miteinander vermengt werden." Sie ergänzt: "Die Anspannung in der CDU muss groß sein, wenn sich jetzt selbst Frau Merkel über gängige politische Spielregeln hinwegsetzt." Altmaier gilt in der Regierung als rechte Hand und einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin.

Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagt SPD-Generalsekretärin Barley außerdem, Merkel traue "der eigenen Parteizentrale nicht mehr zu, innerhalb von fünf Monaten etwas Erfolgversprechendes auf die Beine zu stellen". SPD-Vize Ralf Stegner mahnt in der "Bild"-Zeitung: "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben." Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht sogar die Kooperation in der Regierung belastet: "Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition", sagt er.

FDP-Vize Kubicki: "Die Verquickung ist verfassungswidrig"

Auch bei den Liberalen stößt Altmaiers neue Aufgabe auf scharfe Kritik. FDP-Vize Kubicki erklärt in der "Bild": "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig." Sollte dies nicht geschehen, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands."

Begrüßt wird die neue CDU-Wahlkampfaufstellung hingegen von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt der "Bild": "Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Montag mitgeteilt, Altmaier werde im Wahlkampf ein eigenes Büro in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus erhalten und ehrenamtlich federführend das "Regierungsprogramm" der Partei schreiben. Hinter vorgehaltener Hand hieß es dazu in der CDU, dass dieser Schritt einer Entmachtung Taubers gleichkomme.

Insbesondere seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten nahm die Kritik am CDU-Generalsekretär zu. Viele in der Union stellten immer lauter die Frage, ob Tauber noch der richtige Mann sei für den schwierigen Wahlkampf gegen die Sozialdemokraten.

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