Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin
Berlin - Al-Sisis Regime ist wegen vieler Menschenrechtsverletzungen umstritten. Gleichzeitig gilt der Ex-General als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Vor dem Schloss Bellevue demonstrierten etwa zwei Dutzend Menschen gegen den Gast aus Kairo.
Seit seiner Wahl vor einem Jahr regiert der 60-Jährige ohne Parlament. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der ein zunächst geplantes Treffen mit Al-Sisi abgesagt hat, äußerte sich enttäuscht über die Entwicklung in Ägypten. "Ich hätte mir gewünscht, dass eine Zusammenarbeit auch zwischen den Parlamenten beider Länder möglich wäre", sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur.
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"Eine solche war mit dem damals gewählten Parlament auch vereinbart", fügte er hinzu. "Inzwischen gibt es in Ägypten aber weder ein Parlament noch eine konkrete Aussicht auf entsprechende Wahlen." Stattdessen würden oppositionelle Gruppen verfolgt, es gebe Massenverhaftungen und zahlreichen Todesurteile. So droht auch Al-Sisis Amtsvorgänger Mohammed Mursi die Hinrichtung - der Islamist hatte im Januar 2013 noch als Staatsgast neben Merkel im Kanzleramt gestanden.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte den Besuch. Die Einladung sei unter der Voraussetzung ausgesprochen worden, dass in Ägypten Parlamentswahlen stattfinden, sagte Brantner im Deutschlandradio Kultur. Dies sei aber immer noch nicht geschehen. Die Menschenrechtslage in Ägypten habe sich weiter verschlechtert.
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Bei seinem Deutschland-Besuch wird Al-Sisi von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt er am Nachmittag an einer Sitzung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission teil. Dabei steht auch die Unterzeichnung mehrerer Abkommen auf dem Programm, darunter ein Milliarden-Deal mit Siemens zum Bau eines Kraftwerksparks in Ägypten.
