60 Milliarden für Rentner - bis 2020

Teure Reform: Arbeitsministerin Andrea Nahles legt Gesetzentwurf vor

BERLIN Griff in die Vollen: Gestern hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Rentenpaket der großen Koalition vorgelegt. Und das kostet richtig viel Geld. Die Mehrausgaben belaufen sich bis zum Jahr 2020 auf 60 Milliarden Euro.

Der Gesetzentwurf sieht eine verbesserte Mütterrente vor, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte. Nahles will das Paket Ende Januar ins Kabinett geben, die Reformen sollen am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Bei der abschlagfreien Rente ab 63 sollen nach den Vorstellungen Nahles alle Zeiten von Kurzarbeitslosigkeit – also mit Arbeitslosengeld I – sowie Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen oder Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld angerechnet werden. Zeiten mit Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) werden nicht angerechnet.

In der Union hatte es während der Koalitionsverhandlungen massiv Forderungen gegeben, die Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Anrechnung auf fünf Jahre zu begrenzen. Darauf jedoch geht der Entwurf nicht ein. Das Arbeitsministerium betrachtet diese Grenze als willkürlich gezogen. Ein echter Knackpunkt, der noch für gehörig Gesprächsbedarf zwischen den Parteien sorgen wird.

Heu zu Gold?

Profitieren von der Rente mit 63 können die Jahrgänge vor 1952. Für später Geborene wird das Renteneintrittsalter für langjährig Versicherte stufenweise erhöht. Ab Jahrgang 1963 erreicht es 65 und bleibt dann so.

Bei der verbesserten Mütterrente sollen 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, zwei Erziehungsjahre statt bisher eines rentensteigernd angerechnet werden.
Für das Rentenpaket entstehen laut Gesetzentwurf bereits im ersten halben Jahr Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Sie steigen auf neun Milliarden Euro im kommenden Jahr. Am teuersten kommt die Aufwertung der Mütterrente. Die Mehrausgaben betragen 2015 bereits 6,7 Milliarden Euro.

Es sind vor allem die Beitragszahler, die finanziell dafür gerade stehen. Die jetzt fällige Beitragssenkung ist ohnehin gekippt worden. Der Beitragssatz soll laut Entwurf bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent liegen und dann peu à peu bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Da sind kleine Finanzspritzen aus der Steuerkasse schon eingerechnet: Der Zuschuss soll ab 2018 jährlich um 400 Millionen steigen. Nahles hatte eigentlich zwei Milliarden gefordert.

Die Opposition kritisierte die Pläne. „Welches Heu (...) wollen Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können?“, so die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.