200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008
Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit 2008 offenbar rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl geht nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor.
Mihalic sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich - das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema. Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können."
MAD sieht nicht mehr Rechtsextreme
Der MAD sieht keinen grundsätzlichen Anstieg von rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr. "Wir können bislang nicht feststellen, dass die Zahl der erkannten Rechtsextremisten sprunghaft nach oben geht", hatte MAD-Präsident Christof Gramm Anfang Oktober bei einer öffentlichen Anhörung im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gesagt.
Gramm versicherte: "Es ist nicht so, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht zum Hort des Rechtsextremismus geworden wäre." Nach der Aussetzung im Jahr 2011 seien die Fallzahlen zunächst sogar deutlich gesunken. Seit 2012 würden im Schnitt jährlich acht Extremisten identifiziert.
MAD überprüft 391 Verdachtsfälle
In den vergangenen Jahren hat die Bundeswehr 18 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus entlassen. Von 2012 bis 2016 seien 18 Personen, darunter Soldaten wie zivile Angestellte, vorzeitig wegen erwiesenem Rechtsextremismus entlassen worden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit.
Derzeit prüfe der MAD 391 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Bestätige sich ein solcher Verdacht, könne das disziplinarische, strafrechtliche und laufbahnrechtliche Folgen bis zur Entlassung haben.
Nach Angaben des MAD gehört derzeit noch eine einstellige Zahl an Rechtsextremisten offiziell der Bundeswehr an. Einer davon ist etwa der Oberleutnant Franco A., der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt und einen Skandal um Rechtsextremismus in der Bundeswehr losgetreten hatte.
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