Wohnen in München: Freistaat kürzt Budget für Sozialwohnungen

Der Bund erhöht die Förderung für den Sozialwohnungsbau – gleichzeitig halbiert der Bayerische Landtag die Ausgaben dafür beinahe. Die Kritiker sind entsetzt.
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Beatrix Zurek ist Landesvorsitzende des Mieterbundes. Sie schimpft über den Beschluss des Bayerischen Landtags.
zif Beatrix Zurek ist Landesvorsitzende des Mieterbundes. Sie schimpft über den Beschluss des Bayerischen Landtags.

München - Von München aus betrachtet ist es ein seltsamer Vorgang: Hier sind sich alle einig, dass die Investitionen in bezahlbare Wohnungen erhöht werden müssten. Der Landtag aber beschloss am Mittwoch, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau beinahe zu halbieren.

159 Millionen Euro waren dafür heuer eingeplant, 2017 werden es nur noch 87 Millionen Euro sein. Einsparpotenzial wurde deshalb gesehen, weil der Bund seine Förderung deutlich erhöht hat. 200 Millionen Euro sollen für diesen Bereich nach Bayern fließen.

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"Statt die Chance zu nutzen und mit den erhöhten Fördermitteln des Bundes beim Bau bezahlbarer Wohnungen zu klotzen, kürzt das Land Bayern die eigenen Fördermittel", schimpfte Beatrix Zurek, die Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes. "Nötig wäre es, die Fördermittel beizubehalten und Anreize steuerlicher Art und in der Bodenpolitik zu setzen, um auch private Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen."

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte nannte den Landtags-Beschluss im Gespräch mit der AZ ein "fatales Zeichen". "Das ist absolut kontraproduktiv", sagte er. "Das Niveau war ja davor schon zu niedrig."

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