Politik-Expertin zur Kommunalwahl in München: Mit höheren AfD-Ergebnissen ist zu rechnen

AZ: Frau Professorin Münch, warum ist Kommunalpolitik für jeden Einzelnen wichtig?
Ursula Münch: Die Kommune ist unser aller Nahbereich. Ob wir uns sicher fühlen, wie schnell oder langsam wir in die Arbeit kommen, wie viel Spaß es macht, sich im Sport- oder Musikverein zu engagieren, und ob wir am Abend ausgehen können und wollen, hängt auch davon ab, welche Prioritäten von unserer Stadt oder unserer Gemeinde getroffen werden. Kommunalpolitik prägt also unseren Alltag – vom Aufstehen bis zur Nachtruhe.

Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 49 Prozent. Damit war sie zwar immerhin sieben Prozent höher als noch 2014, aber dennoch ist Luft nach oben. Warum ist eine niedrige Beteiligung bei einer Kommunalwahl schlecht für die Stadtgesellschaft?
Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung in den anonymeren Großstädten deutlich niedriger als in kleineren Gemeinden. Das hat verschiedene Gründe, nicht zuletzt den Umstand, dass viele EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft in München leben, gar nicht wissen, dass sie bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann bedeuten, dass sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung gar nicht zugehörig fühlen und das Gefühl haben, sie selbst hätten keinen Einfluss und die Wahl würde ohnehin nichts an den bestehenden Zuständen verändern. Derartige Ohnmachtsgefühle sind ein Krisenzeichen. Die verschiedenen Parteien müssen darauf reagieren. Sie müssen sich ernsthaft bemühen, die verschiedenen Teile der Bürgerschaft auch außerhalb von Wahlkämpfen zu erreichen, ihnen zuzuhören und sie möglichst auch einzubinden.

Klimaschutz und Radwege werden als Luxus abgetan

Welchen Einfluss könnte eine niedrige Wahlbeteiligung auf Themenschwerpunkte haben, die Parteien setzen – speziell mit Blick auf die Stadt München?
Die Wahlbeteiligung ist wichtig, um einschätzen zu können, wie stark sich die Bürgerschaft für die Stadt und deren politische Führung interessiert. Auf die Themen des Wahlkampfes und während der Amtsperiode hat die Wahlbeteiligung vor allem eine indirekte Wirkung: Es geht nämlich um die Frage, welcher Partei es gelingt, ihre eigene Anhängerschaft mit ihren Themen und ihren Kandidaten zu mobilisieren und zur Stimmabgabe zu bewegen. Wem das am besten gelingt, der hat anschließend im Stadtrat mehr Einfluss darauf, bestimmte Prioritäten zu setzen.

Ist in weltpolitisch derart unruhigen Zeiten allgemein vielleicht sogar mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung zu rechnen?
Es ist zu beobachten, dass sich die Themen der Bundespolitik auch auf die Beurteilung der Parteien vor Ort auswirken. Und die weltpolitische Verunsicherung kann dazu führen, dass man sich etwas mehr für Politik interessiert: Wenn um uns herum alles ins Rutschen gerät, will man, dass wenigstens das direkte Umfeld berechenbar und sicher ist und möglichst gut funktioniert. Diese Erwartungshaltung könnte tatsächlich mehr Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen.

Hat sich die Wählerstimmung seit 2020 gedreht?

2020 hatte die CSU Verluste hinnehmen müssen, die Grünen hingegen hatten – bayernweit wie auch in der Stadt München – ein Rekordergebnis hingelegt. Für die anstehende Wahl rechnen Prognosen mit dem genau umgekehrten Szenario – auch in der Stadt München. Was könnten Ursachen sein, dass die Stimmung der Wähler sich derart gedreht hat?
Die Themen, für die die Grünen besonders stehen, also unter anderem der Klimaschutz, haben derzeit keine Konjunktur. Sie werden zum einen von den anderen Krisen überlagert, zum anderen verfing die Interpretation der politischen Gegner, dass die grüne Klima- und Energiepolitik während der Ampelregierung im Bund (2021-2024) verantwortlich für Überregulierung und steigende Energiekosten sei. In Krisenzeiten ist den meisten Menschen das Hemd näher als die Jacke. Das heißt, es können solche Parteien punkten, die den Leuten versprechen, dass sie sich um deren persönliche Hauptsorgen, wie etwa die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Innenstädte sowie die Energiepreise kümmern. Übergeordnete Ziele wie etwa der Klima- oder Artenschutz, der Ausbau von Fahrradwegen oder die Integration von Asylbewerbern werden als Luxus abgetan, den man sich höchstens dann leisten könne, wenn die Wirtschaft "brummt“.

Die Wiederwahl von Dieter Reiter als Münchner Oberbürgermeister gilt vielen als nahezu sicher, die SPD in München hatte 2020 ihr Ergebnis mit 22 Prozent aber deutlich verschlechtert (um 8,8 Prozentpunkte gegenüber 2014), konnte nur einen Stadtbezirk für sich gewinnen. Auch in diesem Jahr rechnen Prognosen – wenn auch bayernweite – mit Verlusten bei der SPD. Wie passt das zusammen?
Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, das gilt vor allem für die Besetzung der exekutiven Führungspositionen. Dass der Amtsinhaber dann womöglich keine eigene Gestaltungsmehrheit im Stadtrat hat, spielt bei der Wahlentscheidung vieler Wähler keine Rolle. Zudem tun sich Herausforderer immer schwer – auch wegen ihrer geringeren Bekanntheit, zumindest dann, wenn der Wunsch nach einem Personen- oder Politikwechsel kaum vorhanden ist.

Die AfD wird nicht wegen ihrer Inhalte gewählt

In bayernweiten Umfragen liegt die AfD hinter der CSU auf Platz zwei bei 14 Prozent und damit deutlich über dem Ergebnis von 2020 mit 4,7 Prozent. Muss man in einer eher wohlhabenden Stadt wie München auch mit hohen Zugewinnen der AfD rechnen?
Die AfD wird nicht wegen ihres Personals und nicht einmal wegen ihrer Inhalte gewählt, sondern sie profitiert von Unzufriedenheit sowie dem Wunsch, den bisherigen Mandats- und Amtsträgern einen Denkzettel verpassen zu wollen. Wer sich vom Wohlstand ausgeschlossen fühlt oder befürchtet, dass die verschiedenen Krisen sich in absehbarer Zukunft negativ auf sein eigenes Leben auswirken, ist eher bereit, die AfD zu wählen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die AfD auch in München höhere Ergebnisse erreichen wird.