Wieder Tempo 50 auf dem Mittleren Ring: "Nicht vor der Sommerpause"
Es war eines der großen Themen im Münchner Wahlkampf, das Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Januar versucht hatte, für sich zu nutzen: Gilt nun Tempo 50 oder Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings? Reiters Tempo-50-Alleingang im Januar hatte das Verwaltungsgericht kassiert. Ebenso die Beschwerde der Stadt dagegen, dass die 30er-Schilder wieder aufgehängt werden müssen.
Die 30er-Schilder hängen seither wieder – und werden wohl auch noch eine ganze Weile bleiben. Tempo 50 gibt es "nicht vor der Sommerpause", heißt es aus dem Stadtrat, und das bestätigt auch die Verwaltung der AZ. Der Prozess ist klar festgeschrieben.
Tempo 50 auf dem Mittleren Ring: Erst muss eine neue Studie her
Der Ball liegt aktuell beim Stadtrat, der für eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans verantwortlich ist. Dieser Plan beinhaltet die Maßnahmen, um die Schadstoffgrenzwerte in der Luft nicht zu überschreiten.
Bis dieser neue Luftreinhalteplan in Kraft treten kann, muss das verantwortliche Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) als Erstes eine neue Prognosestudie in Auftrag geben.
Die soll dann aufzeigen, welchen Einfluss der für Lkw ab 3,5 Tonnen gesperrte Landshuter-Allee-Tunnel und die Sanierungsarbeiten an der Landshuter-Allee-Brücke auf die Schadstoffwerte in der Luft haben.
Wegen Brücke und marodem Tunnel: mehr Stau und Stop-and-Go erwartet
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) geht vorab davon aus, dass viele Lkw näher an den Wohnungen an der Landshuter Allee vorbeifahren und "die Belastungssituation dort merklich verschlechtern". Außerdem sei "vermehrt" Stau und "Stop-and-Go" zu erwarten.
Fazit: Das LfU erwartet, "dass sich die Luftqualität in der Landshuter Allee verschlechtern wird". Auch dass die Grenzwerte wieder überschritten werden, hält das LfU für möglich.
Am Dienstag sollte nun der Stadtrat dieses unstrittige Verfahren beschließen, alle großen Fraktionen hatten Zustimmung signalisiert. "Alle wollen, dass es am Ende kein Tempo 30 mehr gibt", sagt Florian Schönemann, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/Rosa Liste/Volt. "Aber für uns ist das Wichtigste, dass die Werte eingehalten werden, damit es saubere und gesunde Luft gibt."
"Hauptader sollte man benutzen"
CSU-Stadtrat Sebastian Schall sagt der AZ, er wolle sich dafür einsetzen, "dass es so schnell wie möglich geht." Der Mittlere Ring sei "eine Hauptader des Verkehrs, die sollte man benutzen".
Kurzfristig hat die SPD nun vor, das Thema erst in der Vollversammlung vom 25. März zu behandeln, wie es auf AZ-Anfrage heißt. Also: erst nach der OB-Stichwahl.
Auf die Dauer der ganzen Prozedur, um wieder die Schilder zu wechseln und Tempo 50 auf dem Ring herzustellen, wird das keinen Einfluss haben.
Diese Schilderwechsel kosten übrigens nicht, wie OB Dieter Reiter es gegenüber der "SZ" einmal schätzte, jedes Mal eine Viertelmillion Euro. Zum einen, so ist es im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts nachzulesen, schlage "nur die Arbeitszeit des städtischen Bauhofs" zu Buche, da beide Schildervarianten sowieso schon vorliegen. Und: Die Juristen der Stadt hätten vor Gericht gar nicht dargelegt, "welche Kosten hierfür anfallen würden".
