Wegen vermeintlicher Falschaussage: Landtags-Grüne zeigen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an
München - Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer musste sich in der Vergangenheit bereits vielen Vorwürfen der Öffentlichkeit stellen. Nicht zuletzt wegen Steuergeldern in Milliardenhöhe, die in eine später nie zustande gekommene Pkw-Maut versenkt wurden.
Doch auch in das Sorgenkind "Zweite Stammstrecke" soll Scheuer involviert gewesen sein. Die Landtags-Grünen werfen ihm Falschaussage im dazugehörigen Untersuchungsausschuss vor – und stellen Strafanzeige.
Verzögerungen bei der Stammstrecke: Andreas Scheuer will Brief nie erhalten haben
Wie aus einer entsprechenden Mitteilung hervorgeht, beziehe sich die Strafanzeige der Grünen auf Scheuers Aussage in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22. Mai 2023.
Dort gab er nämlich an, einen Brief der damaligen bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer aus dem Oktober 2020, in dem sie bereits auf "deutliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stammstrecke für die S-Bahn München" hingewiesen hatte, nie erhalten zu haben. Darüber hinaus könne er sich auch an ein Telefongespräch zu selbigem Thema nicht erinnern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing widerspricht Scheuers Aussage
Allerdings gibt es auch Zeugen, die Scheuers Aussagen widersprochen haben, darunter die genannte ehemalige Bauministerin Kerstin Schreyer und der amtierende Bundesverkehrsminister, Volker Wissing.
Dieser bestätigte nämlich, entgegen Andreas Scheuers Aussage, dass der Brief aus Bayern am 14. Oktober 2020 sehr wohl im Bundesverkehrsministerium in Berlin eingegangen und dort mit einem entsprechenden Vermerk zur Weiterleitung an den Minister gekennzeichnet worden sei.
Ex-Staatsministerin Kerstin Schreyer verweist auf Telefongespräch mit Andreas Scheuer
Und auch die damalige Staatsministerin Schreyer bestätigte im Untersuchungsausschuss noch einmal mit Andreas Scheuer telefoniert und die Antwort bekommen zu haben, dass sie sich wegen der Probleme mit der Zweiten Stammstrecke direkt an die Deutsche Bahn wenden solle. Auf eben dieses Gespräch bezog sie sich dann auch kurz darauf in dem Brief an das Bundesverkehrsministerium.
Debakel Stammstrecke: Im Ernstfall könnte Andreas Scheuer eine Haftstrafe drohen
Aus Sicht der Grünen hat der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer damit eindeutig falsch ausgesagt. Sie erstatteten deshalb am Dienstag Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage bei der Staatsanwaltschaft München I. Sollten die Behörden deswegen tatsächlich ein Verfahren einleiten und dem Vorwurf der Grünen Recht geben, könnte Andreas Scheuer eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.
