Wegen Corona: FDP will sofortige Haushaltssperre

Die Fraktion warnt: Die Handlungsfähigkeit der Stadt gerate sonst bald in Gefahr.
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Stadtrat Jörg Hoffmann fordert eine sofortige Haushaltssperre.
Daniel von Loeper Stadtrat Jörg Hoffmann fordert eine sofortige Haushaltssperre.

München - Die Wirtschaft steht in München größtenteils still - und somit auch die Gewerbesteuereinnahmen. Stadtrat Jörg Hoffmann (FDP) warnt deshalb: "Die hohen Steuereinnahmen der Vergangenheit und die im Haushalt 2020 noch veranschlagten Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen werden 2020 durch die Corona-Krise bei Weitem nicht mehr erreicht werden können."

FDP fordert sofortige Haushaltssperre

Er veranschaulicht das an einem einfachen Rechenbeispiel: Der veranschlagte Überschuss von 223 Millionen Euro würde schon dann verschwinden, wenn die Gewerbe- und Einkommenssteuer (zirka 4 Milliarden Euro) um sechs Prozent zurückgeht.

Hoffmann fordert: "Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, ist eine sofortige Haushaltssperre nötig."

Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl, der ab Mai mit der FDP in einer Fraktionsgemeinschaft ist, sagt: "Die Stadt sollte gerade wegen der vielfältigen Auswirkungen der Pandemie in Zukunft die Möglichkeit haben, neue Prioritäten zu setzen und Notwendiges gegenüber nur Wünschenswertem abzuwägen."

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