"Völlig unnötig": FDP fordert Aussetzung des Dieselfahrverbots
München - Schon in wenigen Wochen tritt in München die erste Stufe des Dieselfahrverbots in Kraft: Ab dem 1. Februar dürfen Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und schlechter nicht mehr in der Innenstadt und auf dem Mittleren Ring fahren. Nur für Anwohner und Lieferverkehr gelten diese Regelungen zunächst nicht.
FDP: "Münchens Luft wird immer besser"
Wenn es nach der FDP München geht, soll das Dieselfahrverbot erst gar nicht kommen – für niemanden. Grund hierfür: Münchens Luft sei gar nicht mehr so schlecht. In einer Pressemitteilung von Donnerstag heißt es, es sei bei der Einführung offenbar übersehen worden, "dass seit Jahren die Luftreinheit stetig steigt. Im dritten Quartal 2022 wies keine dieser Messstellen eine Grenzwertüberschreitung auf".
Nur an der Messstelle an der Landshuter Allee werde der Stickstoffdioxid-Grenzwert an wenigen Tagen im Jahr überschritten.
"Wir sagen: Münchens Luft wird immer besser", so die FDP. "Das geplante Diesel-Fahrverbot ist völlig unnötig, und wir fordern erneut dessen Aussetzung!"
FDP-Forderungen für Anwohnerschutz und Luftqualität in München
Dennoch sei die FDP für effektiven Anwohnerschutz sowie verbesserte Luftqualität in München. Ihre Forderungen:
- Tunnel an der Landshuter Allee und Tegernseer Straße
- Keine Ausnahmen für städtische Fahrzeuge
- Elektrobusse an der Landshuter Allee
- Vorantreiben der Forschungen zu Luftfiltern
"Bürger sollten jetzt nicht die Zeche für Grün-Rote Versäumnisse zahlen müssen"
"Mit unseren Vorschlägen kann die Luft nochmals deutlich verbessert werden", wird FDP-Stadtvorsitzender Dr. Michael Ruoff in der Mitteilung zitiert. "Die Bürger sollten jetzt nicht die Zeche für Grün-Rote Versäumnisse zahlen müssen! Viele von ihnen sind auf ihr Auto angewiesen, können sich gerade in der jetzigen Zeit kurzfristig keinen Ersatz leisten, den viele Hersteller auch gar nicht so kurzfristig liefern können. Die FDP München lehnt deshalb Fahrverbote weiterhin ab."
Die Stufen des geplanten Dieselfahrverbots in München
Nach der Einführung der ersten Stufe am 1. Februar (s. oben) soll am 1. Oktober 2023 die zweite folgen: Dann dürfen auch Euro-5-Diesel (außer die von Anwohnern und Lieferanten) nicht mehr ins Zentrum fahren. Wenn bis April 2024 die Grenzwerte für Stickoxid in München immer noch zu hoch sind, entfallen die pauschalen Ausnahmen für Anwohner.
