Videoüberwachung: Zugeständnis nach rechts
München gehört nach wie vor zu den sichersten Großstädten in ganz Europa. Aber keine Frage: Die Ereignisse im vergangenen Jahr haben auch das Sicherheitsgefühl vieler Münchner massiv erschüttert. Die Terror-Taten von Würzburg, Ansbach, Berlin – dazu der Amoklauf am OEZ. Darauf muss die Politik natürlich in irgendeiner Form reagieren.
Die CSU im Münchner Rathaus läuft nun allerdings Gefahr, deutlich über das Ziel hinauszuschießen. Mehrheiten dürfte sie so nicht finden. SPD und Grüne haben den Vorstoß zur flächendeckenden Videoüberwachung bereits heftig kritisiert. So bleibt die CSU-Sicherheitsoffensive wohl das, was sie im Wesentlichen auch ist: ein wenig überraschender Profilierungsversuch.
Es ist der Gauweiler-Sound
Zwar will sich die Münchner CSU ausdrücklich abheben von der Panikmache, wie sie Pegida und AfD betreiben. Den rechten Rand einfach so aufgeben, das will die CSU aber offenbar auch nicht. Dass nun der alte Gauweiler-Sound auch bei der Stadtratsfraktion wieder Einzug hält, ist im Jahr der Bundestagswahl insofern natürlich auch ein Zugeständnis nach rechts.
- Themen:
- Alternative für Deutschland
- CSU
- Pegida
- SPD
