Falsche Schilder: Streit um Kunstaktion in Ebersberg

Das Landratsamt wirft Peter Kees, dem Leiter des "Arkadien-Festivals", Amtsanmaßung vor. Der schüttelt nur den Kopf: "Auftrag erfüllt, kann man nur sagen."
AZ/dpa |
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"Innehaltestelle": Eine Kunstaktion hat in Ebersberg die Behörden auf den Plan gerufen.
"Innehaltestelle": Eine Kunstaktion hat in Ebersberg die Behörden auf den Plan gerufen. © Britta Schultejans/dpa

Ebersberg - Eine Kunstaktion mit Schildern hat in Ebersberg die Behörden auf den Plan gerufen.

Kunstaktion in Ebersberg: Streit um zwei Schilder

Das Landratsamt wirft dem Leiter des "Arkadien-Festivals", Peter Kees, Amtsanmaßung vor. Der Grund: Im Rahmen dieses Festivals wurden zwei Schilder in der Stadt aufgestellt, die wie Verkehrsschilder aussehen, aber keine sind.

Ein Schild trägt die Aufschrift "Innehaltestelle", ein anderes, das unmittelbar vor dem Landratsamt steht, sieht aus wie ein Parkhinweisschild, verspricht allerdings im Sinne der allgemeinen Entschleunigung: Je länger die Parkzeit, desto günstiger die Gebühren.

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"Die Beschilderung müsste StVO-konform sein, was hier nicht der Fall ist"

Deswegen bekam Kees Post von der Unteren Straßenverkehrsbehörde, wie eine Sprecherin des Landratsamtes bestätigte. "Die Parkplatzbeschilderung stellt eine Amtsanmaßung dar und kann strafrechtlich geahndet werden, da nur die Straßenverkehrsbehörde eine derartige Beschilderung anordnen kann", heißt es in dem Brief der Behörde, den Kees im Anhang an eine Pressemitteilung zum Fall verschickte. "Die Beschilderung müsste dann jedoch StVO-konform sein, was hier nicht der Fall ist."

Landratsamt: "Paragrafen und Kunst können schonmal kollidieren"

Beide Schilder seien umgehend zu entfernen, wurde in dem Schreiben angeordnet. Und nicht nur das: "Sollten sich noch weitere 'Kunstobjekte' im Landkreis befinden, sind auch diese zu entfernen."

"Paragrafen und Kunst können schonmal kollidieren", sagte die Sprecherin des Landratsamtes dazu. Landrat Robert Niedergesäß habe mit Initiator Kees telefoniert. Man habe sich unbürokratisch darauf geeinigt, dass die Schilder noch bis zu diesem Sonntag stehen bleiben dürfen - dann endet die Aktion ohnehin.

"Etwas Besseres hätte uns zum Abschluss gar nicht passieren können", sagte Kees. "Auftrag erfüllt, kann man nur sagen: Das Arkadien-Festival wollte Fragen stellen, Ausrufezeichen setzen und Denkanstöße geben - das ist ganz offensichtlich treffsicher gelungen."

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3 Kommentare
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  • OHJE2020 am 20.07.2021 09:24 Uhr / Bewertung:

    Sehr gut wenn man sich unbürokratisch einigen kann! Gerade in Zeiten von Phobien gegen sog. Verbotsparteien! Solche Aktionen tragen zur wachsenden Politik- und Behördenakzeptanz bei!

  • am 17.07.2021 12:09 Uhr / Bewertung:

    Es ist unglaublich: Eine sog. "Kunstaktion" ist gesetzwidrig; die Behörde schreitet ein und verlangt den Abbau der Schilder, und dann telefoniert der Landrat mit dem "Künstler", woraufhin dieser alles belassen darf bis zum ohnehin geplanten Ende der Aktion. Dieses widersprüchliche Verhalten und Einknicken von Behörden trägt bei zur Politik- und Behördenverdrossenheit! Wenn jetzt dem nächsten "Künstler" eine Aktion einfällt, die eindeutig rechtswidrig ist, wird er sich mit Sicherheit auf das Verhalten des Landrates in diesem Fall berufen. Also am besten schaffen wir gleich alle Verordnungen ab und jeder darf tun was er möchte.

  • Dr. Schönfärber am 18.07.2021 07:00 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von

    "... und jeder darf tun was er möchte". Haben wir ja eh schon.
    Der Kontrollverlust der staatlichen Organe ist nicht mehr feierlich.

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