Ude zieht in den Kampf – gegen die Aschenputtel
Die Stadt will Hotels mit einer Bettensteuer belegen. Die Regierung Oberbayerns verhindert das. Jetzt kommt’s zum Krach um Millionen. OB Christian Ude gerät bei seiner Haushaltsrede in Rage.
MÜNCHEN Jeder braucht in diesen Zeiten Geld: Stadt, Land, Bund – und die Hotellerie auch. Umso mehr hat die sich Freude, als sie von der Bundesregierung voriges Jahr nach der Wahl ein Milliarden-Euro-Steuerspar-Geschenk bekam.
Daran wollte die klamme Stadt gleich mitverdienen. Immerhin verliert München durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung allein in diesem Jahr 50 Millionen Euro. Also hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit im Juni eine Bettensteuer beschlossen: Demnach sollten die Beherbergungsbetriebe pro Bett und Nacht 2,50 Euro „Aufwandssteuer“ an die Stadt zahlen. Das bringt geschätzte 20 Millionen Euro im Jahr für die Stadtkasse.
Doch die dem Innenministerium unterstellte Regierung von Oberbayern hat das jetzt für unzulässig erklärt.
Das verärgert Rot-Grün natürlich. Als OB Christian Ude am Mittwoch seine Rede zum Haushalt 2011 hielt, geriet er in Rage. „Was Städte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen seit längerem dürfen, soll uns in Bayern verwehrt werden!“, klagte Ude und ärgerte sich über die Begründung: „Durch die Einführung einer Übernachtungssteuer würde das Milliardengeschenk, das der Bundesgesetzgeber der Branche gemacht hat, ,konterkariert werden’.“
Ude findet, der Freistaat vertrete da die Interessen der Hotellerie zu Lasten der Städte und Gemeinden: „Das ist schon bemerkenswert.“ Dabei sei es doch die Stadt, die das Vermögen der Branche mehre: Mit Messen, Wiesn oder einer Fußball-WM.
Die Hotels würden in solchen Spitzenzeiten sogar drastisch bei den Preisen draufsatteln. „Pro Bett und Nacht häufig ein paar hundert Euro mehr“, so Ude. Ihm sei es „schleierhaft“, wieso die Übernachtungszahlen seit 1993 um mehr als drei Millionen auf über zehn Millionen Übernachtungen im Jahr steigen, aber die Branche dabei ein „besonders beklagenswertes Aschenputteldasein“ führen solle. Die Hotellerie boome weiter: Aktuell würden in München 20 neue Hotels geplant oder gebaut.
Deswegen will die Stadtregierung gegen den Bescheid der Regierung klagen. Denn der Freistaat verhindere damit, dass die Stadt eine neue Möglichkeit nutzt Geld zu verdienen. Schließlich nutze es auch den Millionen Besuchern aus aller Welt, wenn München attraktiv sei. Mit der Bettensteuer sollten auch die Gäste „in einem geringen Umfang an den hohen Aufwendungen für die Infrastruktur“ beteiligt werden, wie es in einem Antrag von SPD und Grünen heißt. Mitte November soll die Klage beschlossen werden. Willi Bock
