Ude warnt vor Gefährdung des sozialen Friedens
Münchens Oberbürgermeister will rasch handeln und startet eine Initiative
München Die bayerische SPD will die explodierenden Mieten und die Wohnungsnot in vielen Städten mit einem Sechs-Punkte-Programm bekämpfen. Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude warnte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Großstädten, wenn man nicht rasch handle.
Das gelte nicht nur für München, sondern inzwischen auch für viele andere Ballungszentren. Die SPD fordert unter anderem eine stärkere Begrenzung möglicher Mieterhöhungen, eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und eine stärkere Beschränkung von Mietsteigerungen nach Modernisierungen. Diese Forderungen müssten teilweise aber vom Bundestag umgesetzt werden, weil sie das Mietrecht betreffen.
Derzeit sind alle drei Jahre Mieterhöhungen von 20 Prozent zulässig, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersprungen wird. Diese Höchstgrenze will die SPD auf 15 Prozent alle vier Jahre absenken.
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