Tote Polizisten verunglimpft: Hassredner verurteilt

Erster Prozess dieser Art: Ein 35-Jähriger gibt die Vorwürfe zu - und muss ein Jahr ins Gefängnis.
| John Schneider
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Der Angeklagte mit Verteidiger Nico Werning.
Der Angeklagte mit Verteidiger Nico Werning. © jot

München - Wenige Tage nach den Schüssen von Kusel (Rheinland-Pfalz), bei denen zwei Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle starben, hat Hans T. (35, Name geändert) Münchner Polizisten das gleiche Schicksal gewünscht und ihre toten Kollegen als "Bastarde" bezeichnet.

Der Prozess gegen Hans T. dürfte "eines der ersten Verfahren überhaupt wegen Hassrede zum Nachteil dieser Beamten beziehungsweise ihrer Angehörigen sein", so ein Sprecher des Amtsgerichtes. Die Angehörigen eines der beiden Opfer von Kusel hatten Strafantrag gestellt. Der 35-Jährige ist unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener angeklagt.

Täter beschimpft Polizisten 

Auslöser des Ausrasters war ein Streit mit seiner Schwester, erklärt der geständige Angeklagte gestern. Er habe danach viel getrunken und eine Tischplatte zerstört. Nachbarn alarmierten wegen des Krachs die Polizei.

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Die vier Polizisten, die zur Wohnung von Hans T. gekommen waren, mussten sich unter anderem als "Bastarde" und "Judenschweine" bezeichnen lassen. Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragter Andreas Franck hakt da nach. Doch der Angeklagte behauptet, dass er nur in Extremsituationen so ausfallend werde, um möglichst großen Schaden anzurichten. Er habe aber nichts gegen Polizisten, Juden oder Ausländer.

Das Urteil: ein Jahr Haft. Ohne Bewährung.

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