"Er hat heute alle belogen": OB Reiters Top-Job beim FC Bayern schlägt hohe Wellen im Stadtrat
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und sein Aufstieg in den Aufsichtsrat des FC Bayern: Unmittelbar vor der Kommunalwahl am Sonntag schlagen die Wellen hoch, die Unruhe im Rathaus ist nach den AZ-Recherchen gewachsen. Am heutigen Mittwoch stand das Thema durch einen Dringlichkeitsantrag der Linkspartei auf der Tagesordnung für den Stadtrat. Richtig weiter im Fall Reiter ist man da noch nicht.
Reiter weiß nach eigenen Angaben bisher nicht, ob er für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat des FC Bayern Geld bekommt. "Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, ob und in welcher Höhe ich überhaupt vergütet werde", sagte er im Stadtrat. Das sei nicht seine erste Frage gewesen, als der Posten ihm angetragen wurde. Reiter ist erklärter Bayern-Fan.
Hätte sich Reiter seinen FC-Bayern-Job absegnen lassen müssen?
Zwar habe er bereits im Februar an einer Aufsichtsratssitzung des milliardenschweren, börsennotierten Vereins teilgenommen, da sei er aber nur "als Gast" dabei gewesen – und im Handelsregister stehe er bislang auch nicht. Damit will Reiter betonen, dass er den Stadtrat nicht – wie von mehreren Parteien kritisiert – bei der Aufnahme seiner neuen Nebentätigkeit übergangen hat.
Ab wann ist Dieter Reiter offiziell Teil des FC-Bayern-Aufsichtsrats?
Auch ein entsprechender ÖDP-Antrag sollte dann behandelt werden. Die Fraktionen wollten wissen, was es mit dem Engagement auf sich hat – und wie viel Geld der OB vom deutschen Fußball-Rekordmeister dafür bekommt.
Ab 10.000 Euro Nebeneinkünften pro Jahr sind nach Beamtenrecht genehmigungspflichtig. Ob Reiter als Aufsichtsrat darüber liegt, dazu schweigt sein Büro sich aus. Doch es gibt Vergleichszahlen. Der ehemalige Audi-Chef Markus Duesmann erhielt wie berichtet für das Kalenderjahr 2023 im Bayern-Aufsichtsrat 75.000 Euro. Wie aus einem Jahresbericht der Volkswagen-Gruppe hervorgeht, waren es im Jahr zuvor sogar 99.860 Euro gewesen. Viel mehr als 10.000 Euro also.
Die Regierung von Oberbayern verweist darauf, dass die Stadt für die Frage zuständig sei. Nach AZ-Informationen schätzt man es bei der Regierung aber intern grundsätzlich so ein, dass die 10.000-Euro-Regel für einen Oberbürgermeister und privatwirtschaftliche Aufsichtsratsposten gilt.
Die AZ hat inzwischen auch mit mehreren Experten über diese Frage gesprochen. Keiner von ihnen glaubt, dass die Einnahmen ohne Genehmigung rechtlich okay sind. Und: Keiner von ihnen glaubt, dass Reiter sie sich noch nachträglich genehmigen lassen kann.
Die Frage wäre dann nur, ob Reiter eigentlich offiziell schon Teil des Aufsichtsrats ist. An einer Sitzung teilgenommen hat er auf jeden Fall schon. Im Handelsregister war am Montag noch sein Vorgänger Edmund Stoiber eingetragen. Der FC Bayern ließ eine AZ-Anfrage, ab wann Dieter Reiter offiziell Teil des Aufsichtsrats ist, unbeantwortet.
Vor allem die ÖDP kritisierte, dass Reiter für den Fall, dass er tatsächlich nicht über die Vergütung seiner neuen Stelle Bescheid weiß, längst beim FC Bayern hätte nachfragen können, ob und was er dort künftig verdient.
ÖDP-Chef über Reiter: ""Wird der Sonnenkönig jetzt zum Pinocchio?"
Die ÖDP setzt in ihrem Antrag im Stadtrat OB Reiter ein Ultimatum: Er soll bis Donnerstag, 5. März, um 9 Uhr schriftlich beantworten, welche konkreten Aufgaben er im Aufsichtsrat wahrnimmt, welchen zeitlichen Aufwand das Mandat erfordert, welche Vergütung vereinbart ist und ob städtische Ressourcen in Anspruch genommen werden.
"Wird der Sonnenkönig jetzt zum Pinocchio? Seine Nase müsste nach seinen Ausführungen zu seinem Aufsichtsratsmandat beim FC Bayern bis zum Sendlinger Tor reichen. Er hat heute alle belogen und behauptet, er sei nur als Gast bei der Aufsichtsratssitzung der FC Bayern AG dabei gewesen", wird der ÖDP-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat in einer Mitteilung zitiert.
Tobias Ruff: "Es wurden Fakten geschaffen"
Der FC Bayern habe Reiter allerdings beim Amtsgericht bereits als Aufsichtsratsmitglied benannt. Der Stadtrat hätte vor der Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit befasst werden müssen, doch "in einer beispiellosen Klüngelei" hielten wieder einmal alle zusammen.
Ruff: "Es wurden Fakten geschaffen und der Stadtrat nachträglich vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders irritierend ist, dass der Oberbürgermeister der ÖDP heute sogar vorgeworfen hat, man könne mit uns jetzt und in Zukunft nicht zusammenarbeiten, was einer Erpressung gleich kommt."
Wenn Zusammenarbeit bedeute, "demokratische Kontrollrechte des Stadtrats auszuhebeln und Rechtsfragen einfach zu ignorieren", dann stimme dieser Vorwurf tatsächlich, so Ruff: "Für uns sind Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar. Das ist nicht nur unsere politische Überzeugung, es steht sogar in unserem Namen."
Die Kritik an Reiter macht schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch im Aufsichtsrat wird. Nach Vereinsangaben ist der Münchner OB bereits seit 2017 Mitglied des Verwaltungsbeirates.
Dringlichkeitsanträge zum Thema werden abgelehnt
Bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates wolle er das Ergebnis einer Prüfung seiner Rechtsabteilung vorlegen, die alle Fragen, die unter anderem Die Linke und die ÖDP an ihn gerichtet hatten, beantworten sollen, sagte Reiter.
Dringlichkeitsanträge, das Thema noch vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag im Stadtrat umfassend zu behandeln, wurden mit einer Mehrheit von SPD, CSU und FDP abgelehnt. "Es wäre schon sinnvoll, abzuwarten, ob nicht jemand von Ihnen Oberbürgermeister ist", sagte Reiter.
Umfragen sehen ihn bei der Wahl zum Oberbürgermeister deutlich vor seinen Konkurrenten von Grünen und CSU. Es wäre seine dritte Amtszeit.
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