Startbahn-Entscheid gilt: Spannung vor Auszählung
Der Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens hat eine erste Hürde genommen. Angesichts der Wahlbeteiligung von mehr als 28 Prozent wird das Ergebnis gelten. Nun steigt die Spannung.
München - Bis zum Nachmittag hatten bereits mehr als 28,9 Prozent der stimmberechtigten Münchner ihre Stimmen abgegeben. Nun wächst kurz vor der Auszählung die Spannung: Stoppen die Münchner den Flughafen-Ausbau? Oder folgen sie den Empfehlungen von SPD, CSU und FDP und stimmen für das Projekt?
Die Münchner dürfen darüber abstimmen, obwohl sie kaum vom Fluglärm betroffen sind. Grund: Die Landeshauptstadt kann als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn votieren. Zwar ist München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter dem Freistaat (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent), doch hat die Stadt praktisch ein Veto-Recht – im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport.
Entscheidend für einen Sieg von Startbahngegnern oder -befürwortern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Entgegen ersten Befürchtungen, die Bewohner der Landeshauptstadt könnten sich nicht oder nur wenig für den Flughafenausbau interessieren, stieg die Wahlbeteiligung am Sonntag bereits zur Mittagszeit auf 25 Prozent. Das sei ein stärkerer Anstieg als sonst über die Mittagsstunden bei Bürgerentscheiden üblich, sagte der stellvertretende Wahlamtsleiter Joachim Dyllick in München. „Für einen Bürgerentscheid ist das ganz ordentlich.“
Bis zum Schluss hatten Befürworter und Gegner des umstrittenen Flughafen-Projekts mit aller Macht um Stimmen gekämpft. Insgesamt waren rund 1 032 000 Stimmberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Entscheidend für einen Sieg von Befürwortern oder Gegnern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen – wobei diese Mehrheit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Wenn sich genügend Wahlberechtigte beteiligen und gegen den Bau votieren, ist das Projekt gestoppt. Andernfalls läuft das Verfahren weiter. Dann haben am Ende die Gerichte das Wort.
Die Befürworter, darunter die im Freistaat regierenden Parteien CSU und FDP, aber auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) argumentieren, die dritte Bahn sei unbedingt nötig. Schon jetzt habe der Airport in Spitzenzeiten keine Kapazitäten mehr. Um die Position als internationales Drehkreuz halten zu können, müsse die weitere Startbahn her.
Die Gegner – vor allem Grüne und Freie Wähler – weisen diese Argumente zurück. Die Prognosen, die für die kommenden Jahre ein starkes Wachstum voraussagten, seien völlig unglaubwürdig. Angesichts der immer weiter steigenden Ölpreise könne man nicht mehr von einem massiven Wachstum im Flugverkehr ausgehen. Auch müssten die Anwohner vor dem Fluglärm geschützt werden. Schon jetzt sei die Lage schwer erträglich, eine dritte Landebahn würde die Situation verschlimmern, betonen die Gegner.
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