Städtische Sheriffs: Grüne fordern Reform
München - Nachdem die AZ berichtet hatte, dass drei prügelnde Mitarbeiter des Kommunalen Außendiensts (KAD) weiter für die Stadt am Bahnhof auf Streife gehen, erreicht das Thema nun auch offiziell das Rathaus.
Am Dienstag haben die Grünen wie bereits angekündigt offiziell einen Antrag für eine Reform des KADs eingebracht. Wie berichtet, war ein Verfahren gegen die drei Männer vom Amtsgericht gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt worden, um ihnen eine zweite Chance zu gewähren. Der Stadt fehlt nun nach eigenen Angaben eine rechtliche Handhabe, um sie zu entlassen – oder auch nur anderweitig einzusetzen.
Grüne: KAD am liebsten abschaffen
Die Grünen würden den ganzen KAD am liebsten abschaffen, haben sich in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD aber dazu bekannt. In Rathaus-Kreisen heißt es, die SPD sehe aktuell eigentlich gar keinen Reformbedarf.
Somit dürfte es schwierig für die Grünen werden, Mehrheiten zu finden. Sie fordern konkret „klarere Regeln“, wie es gestern hieß. „Der Vorfall hat gezeigt, dass der KAD einen klaren Handlungsrahmen braucht, zum Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukünftig vermeiden und gegebenenfalls sanktionieren zu können“, wird Stadtratsfraktionschef Dominik Krause in einer Mitteilung zitiert.
Klare Definitionen gefordert
Konkret wollen die Grünen, dass klar definiert wird, wann Fixierungen erlaubt sind, Mitarbeiter in der Aus- und Fortbildung für Konflikte sensibilisiert werden – und das Personalreferat klar regelt, wie man KADler nach Fehlverhalten vom Einsatz auf der Straße wegbekommt.
- Themen:
- Dominik Krause
- München
- SPD
