„Rechtsstaat? Nur für Geldige“
Altstadt - Der Mensch irrt. Und so irren manchmal auch öffentliche Behörden. Wenn sich Behörden irren, hat dies zumeist leidvolle Folgen für die Betroffenen. Prominentes Beispiel: Gustl Mollath (58), der auch zur Demo gekommen ist. Als Opfer eines Rechtsirrtums ging sein Fall durch die Medien. Er ist 2006 in die Psychatrie eingewiesen worden. Unrechtmäßig, wie sich später herausstellte.
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Der Fall trat eine Debatte los, in der schwere Vorwürfe gegen Justiz, Politik und Gerichtsgutachter laut wurden.
Genau das beklagt auch der Verein Justiz-Opfer e.V. und Freunde, der zur Demo auf den Marienplatz geladen hat. Vereins-Gründungsmitglied Josef Mehl (60): „Viele Opfer von Polizeigewalt, Psychiatrien, Gutachtern und Justiz können sich gegen angeblich rechtsstaatliche Methoden kaum wehren. Oft fehlt das Geld für einen vernünftigen Anwalt. Niemand hilft den Mittellosen. Wir haben leider ein Zwei-Klassen-Rechtssystem.“
Auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) diskutieren mit. Die Veranstalter sind zufrieden. „Allein heute konnten wir 20 neue Mitglieder werben“, sagt Mehl.
