Protest gegen neues Asyl-Gesetz

Während in Berlin ein Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen wurde, kam es vor der Münchner SPD-Landeszentrale zu Protesten.
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Der Protest vor der SPD-Zentrale.
Petra Schramek Der Protest vor der SPD-Zentrale.

Altstadt - Mit einem Flashmob, initiiert von der Organisation „Karawane München“, haben am Mittwochmittag etwa zwei Dutzend Menschen vor der SPD-Landeszentrale gegen die Neuerungen im Asylgesetz protestiert, die vom Kabinett in Berlin zur selben Zeit verabschiedet wurden.

Die Demonstranten befürchten eine „bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht“ sowie massive Einschränkungen „der Bewegungsfreiheit und Mobilität von Migrantinnen.“ Die SPD sei als regierungsbeteiligte Fraktion direkt mitverantwortlich für das Gesetzesvorhaben – deshalb der Treffpunkt am Oberanger.

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den Großteil der Reform für falsch, fragwürdig und unverhältnismäßig. Noch dazu bestehe die Gefahr, dass das kleine Plus beim Bleiberecht dadurch ins Leere laufe, dass Behörden mehr Möglichkeiten bekämen, Aufenthaltsverbote zu verhängen. Die Protestierer in München warfen das Gesetz daher symbolisch in den Mülleimer.

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