München-Trudering: Lkw-Durchfahrtsverbot ist rechtswidrig

In der Bahnstraße in Trudering galt ein Durchfahrtsverbot für Lkw. Doch das ist so rechtlich nicht haltbar. Der Stadtrat muss zurückrudern.
| Gaby Mühlthaler
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Die Truderinger Bahnstraße, hier fahren immer wieder Lkw durch, weil ihnen ein anderer Weg durch die Gemeinde Haar versperrt wurde.
Archiv/G. Mühlthaler Die Truderinger Bahnstraße, hier fahren immer wieder Lkw durch, weil ihnen ein anderer Weg durch die Gemeinde Haar versperrt wurde.

Trudering - Seit Jahrzehnten rollen Kieslaster aus dem Gronsdorfer Quetschwerk Mühlhauser, das auf Haarer Gemeindegebiet liegt, durch die schmale Truderinger Bahnstraße Richtung B 304. Das hatte die Stadt untersagt – wohl zu Unrecht, wie Gutachten zeigen. Nun ist der Stadtrat wieder zurückgerudert.

Die Rolle rückwärts im Stadtrat hat eine längere Vorgeschichte. Der Konflikt zwischen München und Haar schwelt schon lange: Weil parkende Autos die Durchfahrt verengen, weichen die Brummis auch mal auf den Gehsteig aus. Anwohner fürchten überfahren zu werden, wenn sie aus dem Gartentor treten. Seit langem klagen sie über Lärm und Gestank und fordern Hilfe von der Stadt.

Trasse durchs Gewerbegebiet Rappenweg

Doch die erklärte immer wieder, Entlastung gebe es erst mit einer Trasse durchs Gewerbegebiet Rappenweg, welche die Truderinger Schwablhofstraße mit der Haarer Schneiderhofstraße verbinden soll. Seit Jahren geht auch da wegen ungeklärter Grundstücksverhältnisse nichts weiter. Zudem hat die Gemeinde Haar ein Teilstück erstellt, das für Laster nicht tauglich ist. Eine Alternativroute zur B 304 über die Keferloher Straße in Haar ist nach dem Rückbau nicht Lkw-tauglich.

So wundert es nicht, dass der Münchner Stadtrat im Oktober 2019 gegen die Empfehlung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) beschloss: "Der Oberbürgermeister führt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen in der Bahn-, der Adlerstraße und dem Drosselweg ein." Kaum wurde das publik, zeigte sich das Haarer Rathaus fassungslos.

Der Stadtratsbeschluss ist rechtswidrig

Die ehemalige Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) betonte damals, man verhandle bisher auf Augenhöhe: "Dachte ich jedenfalls bis heute. Jetzt hat das Tischtuch einen Riss!" Gemeinde und Kieswerk beschwerten sich beim OB, der ließ die Sache von Juristen der Stadt und der Regierung von Oberbayern prüfen.

Eindeutiges Urteil der Rechtsgelehrten: Der Stadtratsbeschluss ist rechtswidrig. Entscheiden könne das Gremium nur über Verkehrsangelegenheiten von stadtweiter Bedeutung – die Bahnstraße gehöre nicht dazu.

So hob der Stadtrat seinen Beschluss in der Vollversammlung gestern wieder auf. Zuversichtlich ist Truderings BA-Chef Stefan Ziegler (CSU) dennoch, weil konstruktive Gespräche mit Haars Bürgermeister Alexander Bukowski (CSU) angelaufen seien. Der erklärte, er sehe in der Ablehnung der Bahnstraßen-Sperrung "keinen Sieg für die Gemeinde Haar". Man sei bestrebt, "eine Kompromisslösung im Einvernehmen mit Trudering zu finden".

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