Fall aus Berg am Laim könnte zu Gesetzesänderung führen

Das Finanzamt rügte die Barmherzigen Schwestern aufgrund ihrer günstigen Mietpreise. Jetzt reagiert der Bundestag.
| Felix Müller
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Wolfgang Stefinger.
imago/STL Wolfgang Stefinger.

Berg am Laim - Münchner Mieter erleben viele seltsame Geschichten. Dies ist eine der seltsamsten. Das Finanzamt forderte 2018 Geld von den Barmherzigen Schwestern. Weil sie in Berg am Laim zu günstig vermieten würden!

Bezahlbare Wohnungen: Das ist ja eigentlich erklärtes politisches Ziel aller größeren Parteien. Insbesondere den Bau von Werks- und Dienstwohnungen will die Politik wieder ankurbeln. Nun vermieten die Barmherzigen Schwestern günstig etwa an Pflegekräfte – und wurden dafür bestraft.

Die Differenz zwischen dem Mietspiegel und der tatsächlich bezahlten Miete wurde vom Finanzamt als "geldwerter Vorteil" bewertet – und besteuert.

Fall könnte zu einer Gesetzesänderung führen

Nun erreicht der Fall aus Berg am Laim die Bundespolitik – und könnte zu einer Gesetzesänderung führen. Die CSU hatte auf ihrer Tagung in Seeon bereits ein entsprechendes Papier beschlossen.

Nun einigte sich auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf Initiative des Münchner Abgeordneten Wolfgang Stefinger darauf, dass Arbeitgeber, die an Mitarbeiter günstig vermieten, steuerlich begünstigt werden sollen. "Wir wollen die bestehenden Regelungen überarbeiten, weil die heutigen unserem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, widersprechen", sagte Wolfgang Stefinger am Dienstag der AZ.

Der politische Wille sei da, auch bei den CDU-Bundestagsabgeordneten. "Wir sind jetzt in Gesprächen mit dem zuständigen Minister Olaf Scholz", sagte Stefinger. "Es ist einfach Schwachsinn, für günstigen Wohnraum zu werben und dann höhere Steuern zu nehmen."

Mieter könnten Glück haben

Bei seiner Bundestagskollegin aus dem Münchner Osten, Claudia Tausend von der SPD, stößt Stefinger da auf offene Ohren. "Die Münchner SPD hat das schon oft gefordert", sagt Tausend, die in Berlin Wohnungspolitik als einen ihrer Schwerpunkte hat. "Und wir wollen das mit Hochdruck weiterverfolgen." Tausend sagt: "Wenn das tatsächlich so ist, dass die CSU jetzt dabei ist, bin ich sicher, dass wir da etwas bewegen können."

Gut möglich also, dass die Mieter der Barmherzigen Schwestern noch eine Geschichte erleben, die in München inzwischen recht ungewöhnlich ist: und ihre niedrigen Mieten stabil bleiben können.

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