Dienstag ist Bezirksausschuss!

Diesen Dienstag tritt wieder der Laimer Bezirksausschuss zur öffentlichen Vollversammlung zusammen. Das sind die Themen.
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Laim - Josef Mögele, der Vorsitzende des Laimer Bezirksausschusses, lädt ein. Diesen Dienstag ab 19.30 Uhr tagt das Gremium im Alten- und Servicezentrum Kiem-Pauli-Weg 22.

Die Tagesordnung ist lang.

1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort

1.2. Bürgerpost an den BA

1.2.1. Zustand der Grünfläche im Bereich Straubinger Str. 34
1.2.2. Bushaltestelle Laimer Platz (Linie 57)
1.2.3. Fußgängerüberweg Pronnerplatz - Nymphenburg
1.2.4. Kein Metzger in Laim
1.2.5. Parkharfe Inderstorfer- / Maxstadtstraße
1.2.6. Aufstellung von Holzbänken auf dem Willibaldplatz

2. Anträge

2.1. SPD: Wohnsiedlung Alte Heimat
2.2. FDP: Zukunft Busbetriebshof West
2.3. FDP: Ferienprogramm für Münchner Kinder - Unterstützung des BA Laim
2.4. Bündnis 90 / Die Grünen: Laimer Röhre - "Radverkehr / Kennzeichnung Radweg"

3. Entscheidungsfälle

3.1. Beschlussvorlage Direktorium:
Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25
Laim in Höhe von 3.800 Euro für Maitanz am 04.05.13; Antragsteller: Laimer
Maibaumfreunde e.V.
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11730
3.2. Beschlussvorlage Baureferat:
Entscheidung gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.02.10 über die
Projektplanung; Laimer Platz - Haltestelle Laimer Platz
3.3. Beschlussvorlage Direktorium:
Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25
in Höhe von 1.775 Euro für Zirkus Pumpernudl von 01.07.- 03.07.13 und Artmobil
von 27.08.-28.08.13; Antragsteller: PA/Spielen in der Stadt e.V.
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11933

4. Stellungnahmen/Anhörungen

4.1. Schreiben MVG vom 02.04.13:
Leistungsprogramm 2014 der MVG (Fahrplanwechsel Dezember 2013)
4.2. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 08.04.13:
Anhörung für diverse Spielaktionen der Spiellandschaft Stadt e.V. und weiterer
Veranstalter; u.a. 01.07.-03.07.13 Grünanlage Burgkmairstraße, 27.08.-28.08.13
Weißenfelderplatz, 24.09.-25.09.13 Von-der-Pfordten-Straße
4.3. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.04.13:
Vorbehaltnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum
Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen
4.4. Schreiben Direktorium vom 15.04.13:
Vielfältige Maßnahmen der Bürgerbeteiligung; Änderungsantrag der Stadtratsfraktion
der CSU für die gemeinsame Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses,
des Planungsausschusses und des Finanzausschusses vom
21.11.12
4.5. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.13:
Bahnknoten München: 2. Stammstrecke und ergänzende Maßnahmen, a)
aktueller Sachstand, b) Anträge und Empfehlungen
4.6. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 17.04.13:
Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der
Westendstr. 266 b
4.7. Flintsbacher Str. 6: Fällung von 4 Thujen
4.8. Ilmmünsterstr. 52 a: Fällung von 2 Fichten
4.9. Hogenbergplatz 2: Fällung von 3 Zypressen

5. Bauvorhaben

5.1. Westendstraße: Nutzungsänderung / -genehmigung für einen Flohmarkt
(Westend- / Zschokkestraße); hier: Baupläne
5.2. Landsberger Straße: Neubau eines Studentenwohnheims mit Hotel und
Tiefgarage; hier: Bau- und Freiflächengestaltungspläne

6. Sonstiges

6.1. Schreiben Mieterbeirat der LH München vom 22.04.13:
Aushang von Flyern im BA-Schaukasten

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