Neues Gesetz 2027: Was das für E-Roller in München bedeutet

Über einen E-Roller, der mitten auf dem Gehweg steht, haben sich wahrscheinlich die meisten schon einmal geärgert. Tatsächlich wünscht sich eine Mehrheit von 57 Prozent mehr Regulierung. Das hat vor Kurzem eine repräsentative Umfrage, die der Sozialverband VdK in Auftrag gegeben hat, gezeigt.

Die SPD im Münchner Stadtrat macht nun einen Vorschlag: Sie will, dass man in ganz München die E-Scooter bloß noch auf bestimmten Flächen abstellen kann – so wie es in der Altstadt bereits jetzt die Regel ist. "Besonders an ÖPNV-Knotenpunkten besteht ein hoher Bedarf an klar geregelten Abstellflächen", heißt es in dem Antrag der SPD. Sie will dafür das sogenannte Geofencing ausweiten. In einem Radius von 100 Metern rund um die Abstellfläche ist es dann nicht mehr möglich, sich auszuloggen und die Mietzeit zu beenden. Seit das in der Altstadt gilt, seien dort die Beschwerden über die E-Roller zurückgegangen. Doch in anderen Vierteln sei das noch anders, sagt Lang.

"Uns erreichen aus mehreren Stadtvierteln Nachrichten von Menschen, die die Roller am liebsten komplett verbieten wollen", sagt der SPDler Felix Lang. Zum Beispiel fordert der Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl feste E-Scooter-Parkplätze.

2027 tritt ein neues Gesetz in Kraft

Tatsächlich arbeitet das Mobilitätsreferat daran, auch außerhalb der Altstadt Abstellzonen einzurichten. Der Stadtrat hat dazu bereits einen Beschluss gefasst. Doch Grünen-Stadträtin Gudrun Lux weiß: "Noch sind wir darauf angewiesen, dass die Anbieter freiwillig mitmachen. Die Stadt muss die Regeln mit ihnen aushandeln." Kompliziert und langwierig sei das oftmals.

Erst wenn 2027 ein neues Gesetz in Kraft tritt, ändert sich das. Dann bekommen Kommunen die Möglichkeit, mehr Regeln aufzustellen und die E-Scooter komplett zu verbieten.

Ein E-Roller-Verbot für München will Gudrun Lux nicht. Doch sie hält es für richtig, dass die Stadt Regeln aufstellt. Wichtig sei es, vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof Abstellflächen einzurichten, sagt sie. "Doch, ob es die in Harlaching auch braucht?" Lux klingt skeptisch. Aus ihrer Sicht muss sich das Mobilitätsreferat deshalb genau anschauen, was wo sinnvoll ist.

Ähnlich sieht das die CSU-Verkehrspolitikerin Veronika Mirlach: "Wir haben auch schon mehrfach gefordert, dass das Abstellchaos beendet werden muss." Doch rechtssicher sei das eben erst ab 2027 möglich. Ihr ist gleichzeitig wichtig, dass neue Regeln nicht dazu führen, dass das Ausleihen und Abstellen der Roller am Stadtrand unattraktiv wird.