So will die Stadt zum Vorreiter für Corona-Öffnungen werden

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, sich als Modellkommune zu bewerben. Was das bedeutet - und warum der OB plötzlich die Staatsregierung angreift.
| Christina Hertel
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München könnte zum Vorreiter für Corona-Öffnungen werden. (Symbolbild)
München könnte zum Vorreiter für Corona-Öffnungen werden. (Symbolbild) © Sina Schuldt/dpa

München - Die Schauburg hätte am 22. März öffnen sollen, drei Tage später wäre die Philharmonie dran gewesen, dann das Münchner Volkstheater. Vor der Vorstellung hätten die Zuschauer einen Test machen sollen - zum Beispiel in einer Apotheke oder in einem Testzentrum. All diese Pläne waren ausgearbeitet. Doch dann die Absage der bayerischen Staatsregierung und alle Ideen für eine Öffnung der Theater wurden wieder eingestellt. So schilderte es Kulturreferent Anton Biebl (parteilos) gestern im Stadtrat.

Möglicherweise könnten diese Pläne nach Ostern doch noch mal aus den Schreibtischschubladen gezogen werden: Denn München will sich als Modellstadt für weitere Öffnungsschritte bewerben. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch auf einen Antrag der CSU hin.

München will zu Modellregion für Corona-Öffnungen werden

Hintergrund ist, dass der Freistaat das Zurückfahren von Corona-Schutzmaßnahmen etwa in Handel oder Kultur nach Ostern in acht Modellregionen testen will. So konkretisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag seine Ankündigungen vom Dienstag. Es solle aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von mehr als 100 und weniger als 150 teilnehmen, aus Oberbayern zwei, sagte Söder. Einen dieser Plätze will München ergattern.

Auch mehr als 100 Vertreter der Kultur- und Tourismusbranche fordern nun in einem Schreiben, Öffnungen mit Tests zu ermöglichen.

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München will bei einem solchen Projekt dabei sein. Die Stadt liegt mit einem Wert von 80 allerdings aktuell eigentlich zu gut im Rennen, um sich zu bewerben. Er hoffe, dass die Staatsregierung so "flexibel" sei, München dennoch zu berücksichtigen, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Reiter kritisiert Söder

Mit Söders Kurs ist der OB immer unzufriedener. Anfangs habe er versucht, im Einvernehmen zu agieren, sagte Reiter. Doch das falle zunehmend schwer: "Wir werden es nicht kommentarlos hinnehmen, dass wir unseren Bürgern Entscheidungen verkaufen müssen, die wir nicht getroffen haben."

Zuvor hatte die Münchner CSU die Stadtspitze kritisiert, dass sie zu wenig Profil zeige. Während es der OB in der Flüchtlingskrise sogar auf Zeitungscover in den USA geschafft habe, sitzen in Zeiten der Pandemie Bürgermeister aus Tübingen oder Rostock in den Talkshows - monierte Manuel Pretzl (CSU).

Reiter: München wird fremdregiert

Doch anders als er hätten die Bürgermeister in Rostock und Tübingen die Rückendeckung ihrer Ministerpräsidenten, konterte Reiter. Im CSU-regierten Bayern sehe das anders aus. Seit über einem Jahr werde München fremdregiert. Das Ergebnis sei unbefriedigend: Es gebe zu wenig Impfstoff, zu wenige Tests, zu hohe Erwartungen der Bürger, die das Rathaus immer wieder enttäuschen müsse.

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Tatsächlich hat München eine schlechtere Impfquote als der bayernweite Durchschnitt. Auch bei den Impfungen für das Schulpersonal hinkt München hinterher. Während es in Freising schon vor gut zwei Wochen großangelegte Impfaktionen gab, sollen in München erst ab diesem Freitag 30.000 Lehrer und Erzieher geimpft werden.

Zu wenig Impfstoff für München

Der Grund dafür, dass alles so schleppend vorankommt: Die Staatsregierung teile München zu wenig Impfstoff zu, so schilderte es Reiter. Theoretisch gebe es Kapazitäten, das Doppelte von dem zu verimpfen, was da ist. Doch auch im April wird der Impfstoff wohl knapp sein. Die Hausarztpraxen sollen jeweils nur zehn Dosen pro Woche bekommen, rechnete der Leiter der Krisenstabs Wolfgang Schäuble vor.

Auch bei den Tests für städtische Mitarbeiter läuft es zäh. Ab sofort sollen sich die einmal die Woche in einem Schnelltestzentrum während der Arbeitszeit testen lassen können. Lehrer und Schüler sollen nach Ostern zweimal die Woche getestet werden. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) ging das nicht schnell genug. Sie orderte für die Mitarbeiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Tests auf eigene Faust.

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