Gehwegparken in München erlauben? Scharfe Kritik an SPD-Vorschlag

Eine Woche ist es her, dass die SPD mit ihrem OB Dieter Reiter einen Antrag im Stadtrat gestellt hat, dass das Gehwegparken erlaubt werden soll. Die Partei schreibt: "Wo Rollstühle, Kinderwägen etc. auch weiterhin gut Platz finden – also bei mehr als 1,60 Meter Restbreite – soll die bisher geduldete Praxis rechtssicher legalisiert werden."

Laut dem Behindertenbeirat würde aber selbst die Breite von 1,60 Meter nicht ausreichen – selbst wenn diese überall eingehalten würde.

Behindertenbeirat kritisiert den Antrag der SPD zum Gehwegparken

In einem offenen Brief schreibt der Beirat nun an das Mobilitätsreferat: "Nach allgemein anerkannten technischen Regeln und Empfehlungen (...) gilt eine Mindestgehwegbreite von 1,80 m als notwendig, um zwei Personen, darunter auch Rollstuhlfahrende oder Personen mit Rollatoren, eine konfliktfreie Begegnung zu ermöglichen."

Und weiter: "Die geplante Reduzierung auf 1,60 m Restbreite führt dazu, dass Rollstuhlfahrende, blinde und sehbehinderte Menschen, Begleitpersonen oder Eltern mit Kinderwagen in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden."

Im Stadtrat gibt es Kritik zu der Idee von OB und SPD

Die ÖDP will in der Debatte am Freitag einen Antrag im Stadtrat stellen. Dieser liegt der AZ bereits jetzt vor. Darin fordert die Partei, die vom Behindertenbeirat genannten 1,80 Meter an Restbreite.

Und: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb eines Jahres sämtliche Gehwege in München von Falschparkern freizuräumen, auf denen nicht mindestens 1,80 Meter Restgehwegbreite eingehalten wird", schreibt die ÖDP. Denn schon jetzt würden diese 1,80 Meter nicht überall erfüllt.

Dieter Reiter wollte mit der Maßnahme eigentlich verhindern, dass "die Leute noch mehr gegeneinander schimpfen", wie er vor einer Woche in einem Video auf Instagram erklärte. Ob ihm das wirklich gelungen ist? Die Debatte scheint zumindest erstmal wieder Fahrt aufzunehmen.