Schonfrist bei der Umweltzone
MÜNCHEN - Das Fahrverbot für alle nicht schadstoffarmen Autos innerhalb des Mittleren Rings kommt ab 1. Oktober. Allerdings: In den ersten drei Monaten gibt es keine Strafzettel für Umweltzonen-Sünder.
Die Münchner bekommen für Münchens erste Umweltzone eine Schonfrist: Ab dem 1. Oktober gilt das Fahrverbot für alle nicht schadstoffarmen Autos innerhalb des Mittleren Rings. Doch bei Verstößen wird es in den ersten drei Monaten nur Ermahnungen geben. Erst ab dem 1. Januar wird dann durchgegriffen. Das hat der Stadtrat auf Antrag der SPD beschlossen. Allerdings lehnten die Grüne, Rosa Liste, ÖDP und der Rechtsextremist die Schonzeit ab (waren aber in der Minderheit).
Der Verband „Citypartner“ begrüßt diese Entscheidung: Dann werde es keine Strafen und keinen Ärger im Weihnachtsgeschäft geben.
Ude wirft FDP "nackten Populismus" vor
Die FDP wollte die Umweltzone komplett stoppen. Aber damit standen die Liberalen allein. OB Christian Ude warf der FDP „nackten Populismus“ vor: „Wir können die europäische und deutsche Rechtslage nicht ignorieren. Durch Gerichtsurteile werden von uns Handlungskonzepte verlangt.“
Laut Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) wird das Umweltministerium bis August die Umweltzone genehmigen. Es gehe nur noch um Ausnahmegenehmigungen für Schausteller und Fahrten zum Autoreisezug. Von rund 730 000 Münchner Pkw und Lkw sind laut KVR etwa 35 293 betroffen.
Willi Bock
