Rot-grüner Tunnel-Treff - Krach im Bündnis?
Nach dem Votum der Öko-Basis für den Eisenbahn-Südring werden im Rathaus Pläne für eine Tunnel-Mehrheit geschmiedet. OB verhöhnt die CSU: „Sie ist gegen die eigene Staatsregierung“.
MÜNCHEN Heute feiert Rot-Grün im Alten Rathaus-Saal den 20. Geburtstag. Doch zum Jubeltag droht im Bündnis Porzellan zerschlagen zu werden: Es geht um den Streit um eine zweite S-Bahn-Stammstrecke, der in München mittlerweile alle Parteien spaltet. Die CSU eiert noch herum und die Grünen-Stadtratsfraktion hat ein Problem mit der Basis.
Am Montag hat eine knappe Mehrheit der Grünen- Stadtversammlung für den Ausbau des Eisenbahn-Südrings gestimmt. 46 votierten dafür, aber es waren auch 39 für einen Tunnel. Der soll allerdings „regionalzugtauglich“ sein.
Es ist in kurzer Zeit das zweite Mal, dass die Grünen-Fraktion bei einem wichtigen Projekt ein Problem mit der Basis hat: Nur mit Mühe und nach mehreren Stadtversammlungen kam eine Mehrheit für die Olympia-Bewerbung Münchens für 2018 zustande.
Kommt es jetzt zum Tunnel-Krach im Bündnis? Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker und OB Christian Ude (SPD) gaben sich am Morgen nach der Abstimmung gelassen. Denn: Die Fraktion ist unabhängig – und genauso hin- und hergerissen wie die Basis.
Nächste Woche soll die Entscheidung fallen. Am Dienstag wird erst das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Votum zum zweiten Tunnel abgeben. Am Tag danach muss der Stadtrat eine Stellungnahme abliefern (er hat aber nichts zu entscheiden). Die Entscheidung will der allein zuständige Landtag Mitte April treffen.
Nachdem die Münchner CSU sich erst am Montag entscheiden will, schaut alles auf die Grünen und ob Ude mit ihnen eine Mehrheit bekommt.
Benker denkt: ja. Der Plan der Rathaus-Grünen, der bereits in der Nacht nach der Stadtversammlung vereinbart wurde: Als erstes beantragen sie Sofortmaßnahmen zum Ausbau des jetzigen S-Bahnsystems. Die können bis zu einer Milliarde Euro kosten, das ist die teuerste Variante nach dem „Olympia-Paket“ der Münchner CSU. Dafür dürfte es eine Mehrheit geben, weil auch CSU und FDP das wollen.
Danach beantragen sie den Ausbau des Eisenbahn-Südrings. Dafür dürften sie keine Mehrheit bekommen. Dann der entscheidende Antrag: Ja zum Tunnel – aber nur, wenn er auch von Regionalzügen passiert werden kann. Dafür sieht es derzeit nach einer Mehrheit aus, weil dem auch die SPD zustimmen kann.
Werden die Pläne dann auf Jahre zurückgeworfen? „Nein“, sagt Ude: „Es gibt kein zurück an den Planungs-Start.“ Diese Forderung sei bereits in den Gutachten des Verkehrsministeriums enthalten. Die einzigen Probleme seien die Bahnsteig- und die Tunnelhöhe. Das hielten die Ingenieure für lösbar. Ude höhnt: „Es ist das Bizarrste, was ich in meinem politischen Leben erlebt habe – dass das größte, bedeutendste und teuerste Projekt der Staatsregierung von den eigenen Parteien, CSU und FDP, im Rathaus bekämpft wird.“ Willi Bock
