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Regierung von Oberbayern: Verbot von Rathaus-Beleuchtung rechtens

Die Regierung von Oberbayern erklärt ihre Entscheidung, die lila Beleuchtung des Münchner Rathauses anlässlich des "Safe Abortion Day" zu untersagen. OB Dieter Reiter lässt die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage prüfen, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag.
| az/dpa
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Die CSU im Rathaus fordert, ein zentral gelegenes Gründerkaufhaus zu errichten.
Die CSU im Rathaus fordert, ein zentral gelegenes Gründerkaufhaus zu errichten. © Felix Hörhager/dpa

München - Die Regierung von Oberbayern hält ihre Entscheidung, die farbige Beleuchtung des Münchner Rathauses zum Internationalen Tag der sicheren Abtreibung zu verbieten, für rechtssicher. Die Entscheidung basiere auf zwei Gründen, erläuterte ein Sprecher am Dienstag.

Rathaus-Beleuchtung verboten: Das sagt die Regierung von Oberbayern

Zum einen "fällt es nicht in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt München, sich zum Strafrecht und zu Fragen des Schwangerschaftsabbruchs zu äußern. Es wäre Aufgabe des Bundesgesetzgebers, den Straftatbestand abzuschaffen oder zu ändern".

Zum anderen gebiete es das Sachlichkeitsgebot, dass sich ein Träger hoheitlicher Gewalt sachlich differenziert äußern und keinen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen solle.

"Mit dieser Rathausbeleuchtung wäre das nach unserem Dafürhalten so zu verstehen, als ob die Landeshauptstadt München die politischen Ziele des Save Abortion Days unterstützt", erläuterte der Sprecher.

Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister. (Archivbild)
Dieter Reiter, Münchens Oberbürgermeister. (Archivbild) © Matthias Balk/dpa

Zu den Zielen der Veranstalter in München gehöre auch eine Abschaffung des umstrittenen Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt.

Rathaus-Beleuchtung untersagt: Münchens OB Reiter prüft Klage

Auf Aufforderung der CSU-Stadtratsfraktion hatte die Bezirksregierung als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt kurzfristig untersagt, das Rathaus im Rahmen des weltweiten Aktionstages am Montagabend lila anzustrahlen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte daraufhin an, den Vorgang rechtlich prüfen und gegebenenfalls gerichtlich für unzulässig erklären zu lassen. "Der OB lässt derzeit die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage prüfen", bestätigte eine Sprecherin am Dienstag.

Reiter bedauert Entscheidung der Regierung von Oberbayern

Reiter zufolge sollte mit der Illumination "zum Ausdruck gebracht werden, dass Frauen, die diese schwierige Entscheidung treffen, nicht allein gelassen werden dürfen und bestmögliche medizinische Unterstützung brauchen".

"Ich bedaure, dass die Regierung von Oberbayern es der Stadt München per Weisung untersagt hat, die weltweite Aktion "Safe Abortion Day" zu unterstützen und das Rathaus lila zu beleuchten", teilte Reiter am Montagabend mit. Mit der kurzfristigen Weisung habe die Aufsichtsbehörde der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen.

Reiter fordert offene Diskussion über Abtreibung

Die lila Beleuchtung sollte zum Ausdruck bringen, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, nicht allein gelassen werden dürfen und bestmögliche medizinische Unterstützung brauchen.

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Mit der Beleuchtung habe keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden sollen, so Reiter. Über "die von Tabuisierung geprägte Thematik" müsse in der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden.

Katholische Kirche kritisiert Idee der lila Beleuchtung 

Ihm gehe es darum, "dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können, und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind".

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Zu den Unterstützern des Aktionstags zählen Pro Familia, mehrere Frauenorganisationen sowie die Jugendverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen. Kritik an der geplanten lila Beleuchtung des Rathauses kam unter anderem von der katholischen Kirche.

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