Rathaus-Regierung verabschiedet Münchens Masterplan gegen Luftverschmutzung
München – In München wird auf 123 Straßenkilometern immer noch der EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten – und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.
Zwar hat der Stadtrat am Mittwoch einen neuen Masterplan zur Luftreinhaltung verabschiedet. Dieser ist Voraussetzung, um an den eine Milliarde Euro schweren Fördertopf des Bundes heranzukommen, den Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge des Diesel-Gipfels versprochen hat. Kurzfristig verbessern wird sich die Luft aber auch mit den darin enthaltenen Maßnahmen nicht.
Der Masterplan sieht unter anderem neue Radlstrecken, eine Förderung von E-Fahrzeugen und ein verbessertes Parkraum-Management vor – insgesamt 127 Einzelmaßnahmen. Wie das Ingenieurbüro Gevas berechnet hat, wäre das einzige wirklich wirksame Mittel gegen dreckige Luft allerdings ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) – und der wird mit dem Fördertopf leider nicht unterstützt.
Pläne unrealistisch? Opposition übt Kritk
Gevas hat berechnet, dass man in den nächsten drei Jahren nicht nur alle Diesel-Motoren umrüsten müsste, man müsste auch die Elektromobilität deutlich voranbringen und den ÖPNV ausbauen – dann würde 2020 nur auf zwei Kilometern im Straßennetz der Grenzwert von 40 Mikrogramm noch überschritten.
Natürlich ist das aber höchst unrealistisch. Bis 2020 ist weder die zweite Stammstrecke fertig, noch die U9. Für Florian Roth, den Fraktions-Chef der Grünen, ist der Masterplan deshalb "ein Potpourri des Kontrafaktischen". Denn Dinge zu beschließen, obwohl man weiß, dass sie kaum etwas helfen, das sei wenig durchdacht.
Die Stadtregierung aus SPD und CSU hat den Masterplan am Mittwoch trotzdem verabschiedet. Ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördergeld werde schon drin sein, glaubt CSU-Stadtrat Sebastian Schall. Andere Städte seien schließlich daran gescheitert, so schnell einen Masterplan auf die Beine zu stellen. So bleibe wohl mehr für München übrig.
