Prozess in München: Millionenbetrug mit Pfeifentabak
München - Es geht um richtig viel Geld. Millionen. Das Duo (40 und 52 Jahre alt), das am Dienstag auf der Anklagebank des Landgerichts Platz nimmt, soll Tabak für Wasserpfeifen in großen Mengen am Zoll vorbei nach Deutschland geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gewerbsmäßigen Schmuggel in 22 beziehungsweise sogar 51 Fällen vor.
Tabak per Luftfracht aus der Türkei nach München geschmuggelt
Begonnen hat alles laut Anklage Ende des Jahres 2017, initiiert von einem Dritten, gegen den ebenfalls ermittelt wurde. Seine kriminelle Idee: Per Luftfracht Tabak aus der Türkei nach München importieren und in Kirchheim lagern, und dabei so zu tun, als sollte dieser in Drittstaaten außerhalb der EU geliefert werden, tatsächlich den Tabak aber an Abnehmer aus verschiedenen Ländern der EU weiterzuverkaufen. Mit diesem betrügerischen Trick sparten sich die Schmuggler sowohl Tabak-, als auch Einfuhrumsatzsteuer.
Zu diesem Zwecke kontaktierte der Hintermann die beiden Angeschuldigten, die für ihn und in seinem Auftrag die Logistik der Einfuhren übernehmen sollten. Der 52-Jährige sollte zudem Kunden akquirieren. Der 40-Jährige organisierte den Weitertransport.
Millionenbetrug mit Pfeifentabak: Fracht wurde nicht aus der EU ausgeführt
So lief der Schmuggel laut Anklage: Der Tabak wurde in der Türkei oder in Dubai angekauft und nach München geflogen. Zollfrei, weil er angeblich nicht in der EU verkauft, sondern hier lediglich zwischengelagert werden sollte. Laut dem jeweils beiliegendem Versandschein sollte der Wasserpfeifentabak aus der EU ausgeführt werden. Was aber nie geschah.
Anschließend verkaufte der Hintermann den Tabak laut Anklage im Inland oder im EU-Ausland, insbesondere in Frankreich und den Niederlanden, unversteuert weiter. Die in den Zollunterlagen zum Schein angegebenen Empfänger in Kasachstan, der Ukraine, Albanien oder Marokko - also alles außerhalb der EU ansässige Unternehmen - haben die Ware jedenfalls nie gesehen.
Über sechs Millionen Euro Steuerschaden sollen die beiden mit dem Schmuggel angerichtet haben. Ein Beispiel: Für gute 5.000 Kilo Tabak, den sie im März 2018 in der Türkei angekauft hatten und angeblich nach Kasachstan liefern wollten, wären über 200.000 Euro an Steuern fällig gewesen für den Fall, dass dieser innerhalb der EU weiterverkauft werden sollte.
Angeklagter holt sich Unterstützung durch Steuerberater
Der 52-Jährige schweigt beim Prozessauftakt zu den Vorwürfen, erklären seine beiden Verteidiger Richard Beyer und David Herrmann. Auch einen Steuerberater hat sich der Angeklagte unterstützend in sein Gerichtsteam geholt. Doch zunächst will er auch zu seinem persönlichen Hintergrund nichts sagen.
Der 40-jährige Angeklagte werde eine Stellungnahme abgeben, erklärt dagegen dessen Anwalt Andreas Müller. Allerdings brauche er dafür noch etwas Zeit mit seinem Mandanten.
Der 40-Jährige stammt aus der Ukraine und fürchte eine Abschiebung in sein Heimatland. Der Vorsitzende Richter beruhigt ihn da aber ein wenig. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Mann in der jetzigen Situation abgeschoben wird.
Der Prozess wird fortgesetzt.
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