Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
München - Die Friedensbewegung läuft sich warm für die 49. Sicherheitskonferenz, die in knapp zwei Wochen beginnt. Das müssen die Pazifisten auch, die Wetterprognose ist eher frostig.
Wenn Politiker, Militärs und Wirtschaftsbosse im Hotel Bayerischer Hof konferieren, trommelt das Münchner Friedenbündnis wie immer zum Protest. Mit mindestens 4000 Teilnehmern rechnen die Organisatoren. „Wir sind nach der Flaute im letzten Jahr wieder auf dem aufsteigen Ast“, zeigt sich Organisatoren zuversichtlich.
Zumindest ein Zugpferd ist der Protestbewegung in diesem Jahr allerdings abhanden gekommen: Liedermacher Konstantin Wecker, der vor einem Jahr noch auf dem eiskalten Marienplatz für Stimmung unter den blaugefrorenen Protestlern sorgte, hat am ersten Februarwochenende keine Zeit. „Er unterstützt uns solidarisch, kann aber aus Termingründen nicht auftreten“, sagt Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Viel lieber spricht Schreer in diesen Tagen über den Organisator der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Viel schlimmer als sein Vorgänger Teltschik sei der, polterte Schreer am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Stadtcafé. Ischinger sei ein "Wolf im Schafspelz". Die gesamte Konferenz ein Propagandatrick von Politik, Militär und Wirtschaft. Eine Mogelpackung sei die Konferenz. Eine "Unsicherheitstagung" sei sie, die Kriege der Vergangenheit hätten hier in München am Promenadeplatz begonnen.
Auf der hochkarätig besetzten Sicherheitskonferenz werden Spitzenpolitiker aus aller Welt vom ersten bis dritten Februar über Krisenherde von Mali über Syrien bis Afghanistan und andere außenpolitische Herausforderungen beraten.
Prominentester Gast dürfte – wie schon vor vier Jahren - US-Vizepräsident Joe Biden sein. Er freue sich über Meldungen, dass Biden nach München komme, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger. Außerdem erwartet er Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie mehrere Staats- und Regierungschefs und dutzende Minister aus aller Welt. Insgesamt sind es in diesem Jahr nahezu 400 Teilnehmer.
Unter den mehr als 70 Regierungsdelegationen sind auch Vertreter aus Ländern wie China, Brasilien und Indien. Die Bundesregierung vertreten Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Themen sind aktuelle weltweite Krisenherde, die Nahost-Politik, die transatlantische Zusammenarbeit in der Nato und darüber hinaus, die Zukunft der Eurozone, die Energiepolitik und das Thema Cyber-Sicherheit. Der Samstagnachmittag wird erstmals aufgeteilt, so dass Teilnehmer in parallelen Foren über verschiedene Themen diskutieren können.
Zum Schwerpunktthema Syrien erwartet Ischinger unter anderem den UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. Eingeladen hat er zudem Vertreter der syrischen Opposition. Wortmeldungen zu Syrien werde es mit Sicherheit von den USA und Russland geben, sagte Ischinger. Unter den Teilnehmern sind auch Regierungsvertreter aus Ägypten, der Türkei und dem Emirat Katar, das durch Premier Hamad bin Chalifa al-Thani vertreten wird. Den Konflikt in Syrien nannte Ischinger ein „außerordentlich unbefriedigendes Thema“ der aktuellen Weltpolitik. „Das muss einen mit tiefster Sorge erfüllen.“ Auf der Sicherheitskonferenz solle auch darüber diskutiert werden, warum die Weltmächte gegenwärtig nicht in der Lage seien, mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen.
Auch Vorstandschefs großer Konzerne sind in diesem Jahr wieder dabei. Neben Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain, dem Vorstandsvorsitzenden der Allianz, Michael Diekmann, sowie Telekom-Chef René Obermann erwartet Ischinger diesmal beispielsweise auch den Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Shell, Jorma Ollila.
Die Friedensbewegung hat deshalb zur großen Demo am 2. Februar aufgerufen. Mindestens 4000 Demonstranten sollen sich beteiligen. Der Protest beginnt um 13 Uhr am Stachus. 13.30 Uhr formiert sich der Protestzug. Die Route ist wie im vergangenen Jahr: Bayerstraße, Goethe- und Landwehrstraße, Sonnenstraße, Sendlinger Tor, Müllerstraße, Cornelius- und Prälat Zistlstraße, Viktualienmarkt, Tal bis zum Marienplatz. Um 15 Uhr soll die Abschlusskundgebung beginnen.
Aus Furcht vor Randale ist die Polizei mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Die Münchner Geschäftsleute in der Innenstadt sind, wie jedes Jahr, wenig begeistert von dem Aufmarsch. Versaut ihnen der Protest stets auch eines der wichtigsten Enden im Winterschlussverkauf.
