Polit-Aktion vor der Wahl: Warum OB-Kandidat Krause hier nicht auf OB Reiter traf
Platz für große neue Siedlungen gibt es in München noch an zwei Orten: im Norden in Feldmoching und im Nordosten bei Daglfing. Beide Flächen sind heute Wiesen und Äcker. Sie gehören der Stadt nicht komplett, sondern verschiedenen Eigentümern. Darunter sind Landwirte, die ihre Betriebe nicht aufgeben wollen. Und andere, die darauf hoffen, irgendwann ihren Grund teuer zu verkaufen.
Wie kann die Stadt dafür sorgen, dass auf diesen Flächen eines Tages nicht nur teure Luxus-Wohnungen entstehen? Dass nicht die Allgemeinheit auf den Kosten für Schulen, Kitas und Straßen sitzen bleibt?
Kurz vor der Stichwahl: Initiative macht auf Bodenspekulation aufmerksam
Vor Jahren hat die Stadt beschlossen, dafür sogenannte „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) zu starten. Eine SEM ist ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das Spekulation mit Bodenpreisen verhindert und ermöglicht, große Flächen aus einem Guss zu überplanen. Doch eine SEM ist umstritten: Sie ermöglicht Enteignungen.
Vor allem die CSU ist deshalb dagegen. SPD und Grüne waren sich hingegen einig, die zwei SEM zu starten. Aber ausgerechnet der wichtigste SPDler Münchens, OB Dieter Reiter (SPD), kehrte vor Kurzem davon ab. Sein Argument: Schon vor 15 Jahren wurden im Nordosten erste vorbereitende Untersuchungen gestartet - doch noch immer gibt es kein Baurecht.
Er forderte deshalb, dass das Planungsreferat ein neues Modell ausarbeiten solle. „Damit ist für mich die SEM Geschichte“, teilte Reiter mit. Sein Herausforderer, der Zweite Bürgermeister Dominik Krause (Grüne), hingegen hält an den beiden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen fest. Seitdem ist die SEM auch wieder ein Wahlkampf-Thema.
"Nicht der angenehmste Termin": Warum OB Reiter nicht auf dem Marienplatz war
„Dass der OB die SEM im Alleingang für beendet erklärt hat, hat uns aufgeschreckt“, sagt Felicia Rief von der Initiative „Ausspekuliert“. Sie lud die beiden OB-Kandidaten deshalb auf den Marienplatz ein, um sie bei einer Kundgebung daran zu erinnern, warum sie eine SEM für richtig hält: „Weil ohne günstigen Boden auch keine günstigen Wohnungen entstehen.“ Statt des OBs kam für seine SPD Fraktionschefin Anne Hübner.
Es sei für sie nicht der angenehmste Termin, gibt sie zu. Denn die SEM steht im Wahlprogramm der SPD. Sie könne die Kritik des OBs, dass mit der SEM wenig vorangegangen sei, nachvollziehen, sagt sie. „Doch alleine kann der OB die SEM nicht beenden.“ Es brauche einen Stadtratsbeschluss. Und die SPD werde die SEM erst beerdigen, wenn es eine Alternative gebe, die Spekulation verhindere und die Lasten (also für Straßen, Schulen und Co.) fair verteilt. Ganz einig sind sich die SPD und ihr OB also nicht.
Krause wiederum erinnert daran, dass es einen OB-Kandidaten gibt, der klar hinter der SEM steht: ihn selbst. Dass mit der SEM so wenig voranging, liegt seiner Meinung nach auch daran, dass sich der OB zu wenig bemüht habe, mit den Eigentümern zu sprechen.
Bevor es zu Enteignungen kommt, kann sich die Stadt mit den Eigentümern auf einen Preis einigen. Diese Gespräche wolle er ab Tag eins führen, sagt Krause. Selbst wenn die Stadt enteignet, heißt das nicht, dass die Eigentümer leer ausgehen. Nur bekommen sie keinen Spekulationspreis. So ist es auch, wenn der Bund etwa für den Bau von Autobahnen enteignet.
Am Ende bekommt die SPDlerin Hübner ein Geschenk: einen Aufsteller des legendären Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel, der Zeit seines Lebens ein gerechteres Bodenrecht forderte. „Eigentlich brauchen wir keine Ermahnung, dass wir uns seinem Erbe verpflichtet fühlen“, sagt Hübner. Aber manche SPDler vielleicht doch?
