Pfusch im Jugendamt: GroKo nickt Verträge ab

Die umstrittene Regelung zur Abrechnung von Flüchtlingskosten soll abgesegnet werden.
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Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, hat die Große Koalition die vom Stadtjugendamt eigenmächtig abgeschlossenen Verträge nun doch nachträglich abgesegnet. (Archivbild)
Tobias Hase/dpa Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, hat die Große Koalition die vom Stadtjugendamt eigenmächtig abgeschlossenen Verträge nun doch nachträglich abgesegnet. (Archivbild)

München - Im Streit um falsch abgerechnete Flüchtlingskosten wollen die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU die vom Stadtjugendamt eigenmächtig abgeschlossenen Verträge nun doch nachträglich absegnen.

Man wolle die Vorgänge damit allerdings "in keinster Weise billigen", betonte CSU-Chef Manuel Pretzl. Es gehe lediglich darum, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Schließlich seien in der Sache auch jetzt schon einige Gerichtsverfahren anhängig.

Bei der SPD klingt das ähnlich: "Wir wollen damit nicht ausdrücken, dass uns gefällt, was da im Jugendamt passiert ist", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Die Sozialverbände sollten aber nicht unverschuldet leiden müssen.

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Im Zuge des anhaltenden Flüchtlingszustroms war das Jugendamt vergangenes Jahr dazu übergegangen, die Sozialverbände für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge statt mit Tagessätzen pauschal zu bezahlen. Diese Änderung hätte allerdings der Zustimmung des Stadtrats bedurft. So sind die Verträge schwebend unwirksam, die Forderungen der Sozialverbände somit ohne Grundlage.

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